DIE JUNGEN UNTERNEHMER zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung / Sarna Röser: Wir zahlen doch nicht Steuern, damit sich CDU und SPD damit die Taschen vollstopfen

(Berlin) - Heute soll im Bundestag über die Erhöhung der Parteienfinanzierung abgestimmt werden. Erster Widerstand gegen die von SPD und Union geplante kräftige Anhebung regt sich auch in deren Reihen. Der Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisiert die saftige Erhöhung des eigenen Budgets: "Die Staatskasse ist kein Selbstbedienungsladen für Regierungsparteien, aus dem sie je nach Kassenlage Gelder abziehen können", so die Verbandsvorsitzende Sarna Röser. "Wir Steuerzahler können in schlechten Zeiten auch nicht auf staatliche Zuschüsse hoffen, sondern müssen klug wirtschaften. Ich hoffe, die Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen sehen noch rechtzeitig ein, dass ihren Wählern die Selbstbedienung nicht vermittelbar ist."

"Rechnet man die Zuschüsse für die Parteien und ihre politischen Stiftungen zusammen, steuern wir stramm auf die Milliardenmarke aus unseren Steuergeldern zu. Denn auch die politischen Stiftungen haben in den letzten Jahren Rekordzuschüsse erhalten. Die Stiftungen von CDU, SPD, Linken, Grünen, CSU und FDP kassierten zusammen mehr als 581 Millionen Euro Staatsknete im Jahr 2017. Die AfD wird erst später an diese Steuergelder kommen. In den letzten zehn Jahren sind die Zuschüsse für Stiftungen damit um 70 Prozent erhöht wurden. Bewilligt werden die Zuwendungen auch für die parteinahen Stiftungen von Bundestagsabgeordneten, die diesen Parteien angehören: Gewissermaßen entscheiden die Parlamentarier also in eigener Sache", so Sarna Röser.

"Auch die Begründung der GroKo-Fraktionen ist dünn: Die Digitalisierung als Argument überzeugt nicht, denn mittelfristig bringt sie Kostenvorteile. Andernfalls müssen die Prioritäten bei den Ausgaben geändert werden. Vielleicht sollte sich erstmal der Bundesrechnungshof anschauen, warum die Regierungsparteien mit den bisherigen Steuer-Millionen nicht auskommen", fordert Sarna Röser.

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DIE JUNGEN UNTERNEHMER Kathrin Cornick, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 30065-0, Fax: (030) 30065-490

(rs)