DIE JUNGEN UNTERNEHMER zur Erhöhung der Parteienfinanzierung / Sarna Röser: Bundesrechnungshof soll prüfen, ob Steuern verschwendet werden

(Berlin) - Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteien kräftig anheben. Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung von bis zu 25 Millionen Euro vor und soll im Hau-Ruck-Verfahren durch Ausschuss und Bundestag geprügelt werden. Gestiegene IT- und Kommunikationskosten machten die zusätzlichen Mittel erforderlich, lautet es aus der SPD. "Union und SPD verspielen die Glaubwürdigkeit der Parteien in Deutschland. Die saftige Erhöhung des eigenen Budgets auf Kosten der Steuerzahler ist nicht vermittelbar. Ein Unternehmer bekommt in Deutschland auch keine staatlichen Extra-Zuschüsse, wenn er zusätzliche Ausgaben hat oder wenn seine Kunden sein Produkt abwählen", kritisiert Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Verbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER.

Sarna Röser fordert: "Gerade Parteien müssen verantwortlich haushalten und dürfen nicht über ihre Verhältnisse leben. Wer mit seinen Einnahmen nicht klar kommt, muss erstmal an die Ausgaben ran. Der Steuerzahler zahlt den Parteien schon reichlich Geld. Eine Budgeterhöhung um bis zu 15 Prozent muss uns Steuerzahlern schon sehr gut erklärt werden."

"Digitalisierung als Argument überzeugt nicht, denn mittelfristig bringt sie große Kostenvorteile. Andernfalls müssen die Prioritäten bei den Ausgaben geändert werden. Vielleicht sollte sich erstmal der Bundesrechnungshof anschauen, warum SPD und Union mit den bisherigen Steuer-Millionen nicht auskommen", so Sarna Röser.

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(ta)