DIE JUNGEN UNTERNEHMER zu den Eckpunkten der Pflegereform / Sarna Röser: "Die Entwicklung zum Vollkaskostaat engt Spielräume für Zukunftsinvestitionen ein"

(Berlin) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Um die Mehrkosten zu decken, soll nun auch in der Pflege der Bund über Steuerzuschüsse einspringen. Dazu sagt Sarna Röser, Vorsitzende des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER:

"Dem Langzeitpatienten Pflegepolitik ist mit Spahns Erste-Hilfe-Koffer leider nicht geholfen. Einen Behandlungsplan oder gar eine Aussicht auf eine demografiefeste Rundumtherapie bleibt er allen Beteiligten schuldig.

Die Leistungen der Pflegeversicherung auszuweiten ohne die Finanzierbarkeit sicherzustellen, ist fahrlässig - gerade mit Blick auf den demografischen Wandel und die Belastung der nachfolgenden Generationen. Steuerzuschüsse dürfen nicht zum Regelfall werden, doch genau darauf spekuliert die Große Koalition einmal mehr. Das demografische Problem, dass immer weniger Beitrags- und Steuerzahler für eine immer größer werdende Zahl von Leistungsempfängern aufkommen müssen, wird dadurch nicht gelöst.

Die verschriebenen neuen Steuerzuschüsse des Bundes sind weder nachhaltig finanzierbar noch sinnvoll. Der Staat kann und soll nicht für Alles bezahlen, stattdessen müssen Eigenverantwortung und Mündigkeit eines jeden Bürgers wieder großgeschrieben werden. Wie bei der Rente brauchen wir auch bei der Pflegeversicherung mehr Eigenvorsorge, sei es über private Zusatzversicherungen oder eine betriebliche Absicherung des Pflegerisikos. Die Entwicklung zum Vollkaskostaat gaukelt den Bürgern eine Scheinsicherheit vor, die aber üble Kollateralschäden in anderen Bereichen verursacht: die unentwegte Mehrbelastung von uns Steuerzahlern und der jungen Generation engt die Spielräume für Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur mehr und mehr ein. Unser Staat, auch unser Sozialstaat, muss auch in Zukunft finanzierbar bleiben, ohne unserem Wirtschaftsstandort durch Steuererhöhungen zu schaden. Denn Steuergelder müssen zunächst erwirtschaftet werden bevor sie ausgegeben werden können."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE JUNGEN UNTERNEHMER Kathrin Cornick, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 30065-0, Fax: (030) 30065-490

(cl)