DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern baldige Freigabe des CO2-Preises im Emissionshandel / Reinhold von Eben-Worlée: "Festpreise kastrieren wirkungsvollsten Klimaschutz."

(Berlin) - Diese Woche soll das Klimapaket final beschlossen werden. Der Vermittlungsausschuss hat zugestimmt. Heute stimmt der Bundestag über die steuerlichen Regelungen zum Klimagesetz ab, morgen der Bundesrat.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:

"Endlich ist der Weg für Klimaschutz über ein marktwirtschaftliches und globalisierungsfähiges Instrument frei. Aber nur echter Emissionshandel garantiert bis 2030 das tatsächliche Erreichen des festgelegten CO2-Ziels. Doch trotz Anhebung des Einstiegspreises scheut sich die Bundesregierung die Preise für die Zertifikate freizugeben. Noch 2026 setzt sie ein schmales Preisspektrum zwischen 55 und 65 Euro, statt spätestens dann durch die Freigabe der Preise auf die marktwirtschaftlichen Kräfte des Emissionshandelssystems zu vertrauen. Statt schneller Integration in den europäischen Emissionshandel ist dies wieder ein deutscher Alleingang ohne echte und angemessene marktwirtschaftliche Effizienz. Im diesem Klimapaket wird das Emissionshandelssystem um seine effizienteste Wirkmächtigkeit kastriert, statt über echte Marktpreise die CO2-Reduzierung zielgenau zu erreichen.

Die Festpreise sind möglichst bald aufzugeben und der nationale Emissionshandel in den europäischen Emissionshandel zu integrieren. Nur eine zumindest europäische -perspektivisch sogar weitestgehend globale - CO2-Mengenbegrenzung kann effizienten Klimaschutz garantieren. Hierfür sollten auch Projekte in Drittstaaten in den Emissionshandel integriert werden können. Dies würde den globalen Klimaschutz enorm vorantreiben und gleichzeitig in den Drittstaaten willkommene Entwicklungshilfe mit privat finanzierten Mitteln leisten. Da Einsparung von CO2 dort oft wesentlich günstiger und damit effizienter zu erreichen sind, könnten hier wichtige Industriestandorte erhalten bleiben und mit den Geldern der Industrie dennoch die globale Menge an CO2 verringert werden.

Die gesamten Energiekosten für die industriellen Familienunternehmen dürfen keinesfalls weiter steigen. Ökologisch wäre es völlig unsinnig, wenn industrielle Familienunternehmer wegen der hohen Energiekosten Deutschland verlassen müssten. Zur Weiterentwicklung des Klimapakets ist es daher unabdingbar, einen Abbau der bisher gegen den Klimawandel relativ erfolglosen nationalen Instrumente nebst damit verbundener staatlicher Preisbestandteile voranzutreiben. Denn ist eine Produktion erst einmal vertrieben, ist es nahezu aussichtslos, diese zurückzugewinnen."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Birte Siedenburg, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(rs)