DBB-Chef Geyer warnt vor Stellenabbau beim Zoll

(Bonn) - Der Vorsitzende des DBB (Beamtenbund und Tarifunion), Erhard Geyer, hat die Bundesregierung und das Bundesfinanzministerium eindringlich vor einem weiteren Stellenabbau bei der Zollverwaltung gewarnt. Auf der Bundeshauptversammlung des BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft in Potsdam erklärte Geyer, dass die geplante Osterweiterung mit den bevorstehenden Beitritten Polens und Tschechien zur EU ohne eine sachgerechte personelle Ausstattung kaum zu machen sei.

Während das Bundesfinanzministerium derzeit ein Personalfehlstand beim Zoll von rund 2000 Arbeitskräften anerkennt, rechnet der DBB Chef bis zum Jahre 2005 mit einem Personaldefizit von rund 5000 Kräften in diesem Bereich. Geyer warnt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung davor, im Rahmen des Haushaltsvollzuges der Zollverwaltung weitere globale Stelleneinsparungen aufzubürden. „Das ist eindeutig der falsche Weg.“ Die Arbeit des Zolls beschränke sich im übrigen nicht allein auf die Bewachung der Grenzen. Neben der Einnahmeverwaltung übernehme der Zoll unter anderem sensible Aufgaben bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, der Geldwäsche, bei der Überwachung der hohen See sowie im Umweltschutz.

Der DBB-Vorsitzende verwies darauf, dass gerade die Zollverwaltung in den vergangenen Jahren durch den EU Binnenmarkt und das Schengener Abkommen mit Strukturveränderungen und Umorganisation nur so überschüttet worden sei. „Den Beamten wurde dabei ein Höchstmaß an Flexibilität abverlangt, manchmal bis über die Grenzen des Vertretbaren hinaus. Viele Kollegen sind während der vergangen Jahre gleich mehrmals von Organisationenmaßnahmen betroffen gewesen, die Folge ist ein Vertrauensverlust gegenüber der Verwaltung.“ Vertrauen könne der Finanzminister dadurch wieder herstellen, in dem er durch eindeutige Festlegung seiner Strukturplanung wirkliche Planungssicherheit schaffe.

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