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Pressemitteilung

Chaotische Krisenbewältigung der Bundesregierung

(Bonn/Berlin) - Die „Krisenbewältigung“ um das BSE-Geschehen nimmt seitens der Bundesregierung unerträgliche Formen an. Im Vordergrund stehen Machtkämpfe und Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Landwirtschaftsministerium und dem Gesundheitsministerium und nun auch noch dem Umweltministerium. Die Ministerien weichen in immer neue Nebenkriegsschauplätze aus. Die Bauernfamilien in Deutschland fühlen sich regelrecht alleine gelassen.

Der Deutsche Bauernverband mahnt dringend an, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und allen Betroffenen der Land- und Ernährungswirtschaft einen festen Fahrplan zur Ursachenanalyse der BSE-Fälle erarbeitet. Ebenso gilt es ein durchgängiges Qualitätssicherungssystem zu etablieren und die von Bauern getragene Tierhaltung agrar-politisch und außenhandelspolitisch abzusichern. Es ist richtig, auf europäischer und nationaler Ebene einer nachhaltigen Landwirtschaft eine Bresche zu schlagen. Dazu bedarf es bei den WTO-Verhandlungen genauso politischen Mutes wie bei der anstehenden Midterm-Review zur Agenda 2000 oder den Regelungen von Bund und Ländern in der Gemeinschaftsaufgabe. Abwegig ist es aber, wenn das Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium einen Spaltpilz zwischen die konventionelle Landwirtschaft und Ökolandwirtschaft treibt. Wenn BSE wirksam bekämpft werden soll, dann muss der Einsatz von Blut- und Knochenmehl in den Ökobetrieben genauso überprüft werden, wie der Einsatz von Futtermitteln und Milchaustauschern in allen Betrieben.

Die deutschen Bauern sind sich ihrer Verantwortung gegenüber Verbrauchern und der Natur bewusst. Sie sind bereit, eine rasch wirksame Gegenstrategie zu BSE mitzutragen. Dann muss allerdings auch erkennbar sein, dass die Bundesregierung über alle Ressorts hinweg konsequent handelt und mit der Land- und Ernährungswirtschaft wirklich kooperiert. Der Deutsche Bauernverband wird in der nächsten Woche ein umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen und dabei der gesamten Land- und Ernährungswirtschaft empfehlen, sich stärker auf einen eigenständigen Weg außerhalb der Politik festzulegen.


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(dvf)