CDU/CSU plant Absenkung der Betriebsrenten

(Wiesbaden) - Durch die Betriebsrentengesetz-Änderung (BetrAVG) drohen 8 Millionen Betriebsrentnern bzw. Rentenanwärtern hohe Verluste.
Nach dem am 2.05.2000 von der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschiedeten Eckpunkte-Papier soll der § 16 des BetrAVG dahingehend geändert werden, dass die Renten nicht mehr wie bisher entsprechend dem Kaufkraftverlust, sondern jährlich nur noch um 1 Prozent erhöht werden. Der Vorsitzende des BVB, Karlheinz Große, kündigte gegen eine derartige Benachteiligung der Betriebsrentner eine Verfasssungsbeschwerde gemäss Art. 14 GG an.

Wesentlicher Bestandteil dieses Eckpunkte-Papiers ist die systematische Absenkung der vor 1999 zugesagten Betriebsrenten. Davon wären rd. 4 Mio. Betriebsrentner und 4 Mio. Rentenanwärter betroffen, Da aber der Kaufkraftverlust der letzten 30 Jahre im Durchschnitt 3,6 Prozent betrug, würde diese systematische Absenkung zu einem jährlichen Wertverlust von 2,6 Prozent führen.

Gleichzeitig soll die nachholende Anpassung abgeschafft werden. Nach Schätzungen der Arbeitgeberverbände hatten deutsche Firmen allein bis 1993 Rentenanpassungen im Wert von 20 bis 30 Milliarden Mark - vorwiegend aus angeblich wirtschaftlichen Gründen - vor sich hergeschoben.

Wegen einer möglichen Gesetzesänderung und im Hinblick auf die Widerspruchs- bzw. Verjährungsfristen empfiehlt der BVB den Versorgungsempfängern, die Rentenanpassungen der vergangenen Jahre auf Werterhalt überprüfen zu lassen. Weil auch die Betriebsrentenanpassung eine Holschuld ist, ist allerdings höchste Eile geboten.

Dass sich Hartnäckigkeit auszahlt, erfuhren Rentner eines deutschen Konzerns mit internationaler Beteiligung, deren Renten seit 20 Jahren erstmals zum 1.03.2000 um 3,55 Prozent erhöht werden sollten. Mit der Unterstützung des BVB gelang es, die nachholende Anpassung ab Rentenbeginn auf 59 Prozent zu erhöhen und gleichzeitig eine beträchtliche Nachzahlung für zwei Jahre zu erreichen.

Bei der Überprüfung und Nachforderung hilft der BVB seinen Mitgliedern. Weitere Informationen können gegen Einsendung von DM 3,00 (Briefmarken) beim Bundesverband der Betriebsrentner e.V. (BVB), Postfach 1866, 65008 Wiesbaden, Tel.: 0611-301367 angefordert werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Betriebsrentner e.V. Theodorenstr. 13, 65189 Wiesbaden Telefon: 0611/301367 Telefax: 0611/9103154