„Bundeswirtschaftsminister Müller kennt die Fakten nicht“

(Bonn) - In scharfer Form reagiert der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften BREKO auf Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes. In der Januarausgabe der Publikation „Der Hauptstadtbrief“ nimmt Müller die Telekom in Schutz mit den Worten: „Denn niemand anderes hat in Hardware investiert. Und will auch, wie es aussieht, in die Hardware nicht investieren.“ Rainer Lüddemann, Geschäftsführer des BREKO, zeigt angesichts dieser Einschätzung Unverständnis: „Ein neues Telekommunikationsunternehmen kann man doch nicht allein auf dem Papier führen.“ Schon die Vermittlungstechnik, die jeder Anbieter von Endkundenanschlüssen aufbauen müsse, verschlinge hohe zweistellige Millioneninvestionen. Gerade die im BREKO vertretenen City- und Regionalcarrier hätten darüber hinaus den Ausbau eines eigenen Netzes forciert, um eigenständig und profitabel arbeiten zu können. „Nach Schätzungen haben allein die 49 Mitgliedsunternehmen von BREKO seit 1998 einen zweistelligen Milliardenbetrag nur in den Netzausbau und die notwendige Technik investiert“, erklärt Lüddemann. Die Netzlänge addiere sich derzeit auf rd. 50.000 Kilometer. Man dürfe engagierte lokale Firmen mit eigener Infrastruktur nicht mit ausländischen Kapitalgesellschaften wie Star Telecom vergleichen, die ohne eigenes Netz scheitern würden. In Anbetracht der gewaltigen Aufbauleistung der Telekomwettbewerber sei es schon sehr verwunderlich, dass Minister Müller das ehemalige Staatsunternehmen derart heraus hebe. Milliardenschwere Investitionen in- und ausländischer Kapitalgeber in den Standort Deutschland und zehntausende hochqualifizierter Arbeitsplätze dürften nicht einseitigem Protektionismus zum Opfer fallen, so Lüddemann.

Als Großaktionär habe die Bundesregierung berechtigte Ansprüche an die Performance des Unternehmens Deutsche Telekom. Dies dürfe jedoch nicht zu Lasten eines europaweit angelegten Marktöffnungsprozesses gehen. Deutschland habe mit seiner bisherigen Regulierungspolitik Vorbildfunktion in Europa gehabt, drohe aber mit ministerieller Hilfe in die 2. Liga abzusteigen. Allein die neuen Telefongesellschaften hätten inzwischen fast 60.000 Menschen einen neuen und modernen Arbeitsplatz ermöglicht. Wenn diese zukunftsweisende Entwicklung nicht im Keim erstickt werden soll, sei das konsequente Festhalten an der begonnenen Liberalisierung im Telekommunikationsmarkt erforderlich. „Die Herausforderung für die Politik besteht sicherlich nicht darin, eine marktbeherrschende Aktiengesellschaft wie die Deutsche Telekom weiter zu fördern“, konstatiert Lüddemann.

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