Bundesrat muss verfehlte Postpolitik noch korrigieren

(Berlin) - Vor der abschließenden Beratung der Änderung des Postgesetzes am 13. Juli 2001 fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) den Bundesrat auf, der Empfehlung seines Wirtschaftsausschusses nachzukommen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dort biete sich die letzte Chance, die verfehlte Postpolitik der Bundesregierung wenigstens in Teilen zu korrigieren. Ansonsten würde der Marktanteil mittelständischer Postdienstleister auf drei Prozent zementiert, den Postnutzern würden Leistungsverbesserungen und Preissenkungen vorenthalten.

Nachdem der Deutsche Bundestag am 28. Juni 2001 der Änderung des Postgesetzes und damit der Verlängerung des Briefmonopols bis zum Jahr 2007 zugestimmt hatte, hat der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Der DIHK unterstützt nachdrücklich die darin enthaltene Forderung, die Exklusivlizenz zumindest deutlich einzuschränken. Demnach sollte die Gewichtsgrenze - analog zu den Empfehlungen der Europäischen Kommission - bei 50 Gramm (bisher 200 Gramm) liegen und die Preisgrenze bei der zweieinhalbfachen Höhe des Basispreises (bisher fünffach). Gleichzeitig sollten inhaltsgleiche Briefsendungen bei einer Mindesteinlieferungsmenge von 50 Stück (Infopost) sowie abgehende grenzüberschreitende Briefsendungen und Kataloge vollständig freigestellt werden. Darüber hinaus fordert der DIHK im Interesse kundenfreundlicher Leerungszeiten und kurzer Wege die völlige Freistellung der Abholpost. Die Umsetzung dieser Forderungen gewährleiste, dass Wettbewerb jedenfalls in Teilmärkten entstehen könne, so der DIHK.

Die Sorge, ausländische Konkurrenten könnten bei Liberalisierung zu stark werden, hält der DIHK unangebracht. Genauso wenig wie Unternehmen von hier aus in die flächendeckende Versorgung anderer Länder einstiegen, würden ausländische Unternehmen ein paralleles Briefverteilnetz in Deutschland aufziehen wollen.

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