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Pressemitteilung

Bundesrat bremst Wertstoffgesetz / BDE: Gesetzgebungsvorhaben in dieser Wahlperiode nochmals erschwert

(Berlin) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. sieht die heutige Entscheidung des Bundesrates zu Gunsten des Entschließungsantrages einiger Bundesländer skeptisch. Aus Sicht des Verbandes ist das positive Votum für eine Abschaffung der privatwirtschaftlich organisierten Wertstofferfassung den bevorstehenden Landtagswahlen in gleich drei Bundesländern am 13. März geschuldet.

BDE-Präsident Peter Kurth: "Es darf bezweifelt werden, ob die vom Bundesrat angenommene Initiative, die Wertstofferfassung weitgehend zu verstaatlichen, dem Gesetzgebungsvorhaben für ein Wertstoff-gesetz in dieser Legislaturperiode weiterhilft."

Der BDE bleibt zusammen mit vielen weiteren Akteuren aus der Privatwirtschaft bei seinem Votum zu Gunsten einer bürgerfreundlichen und kostengünstigen Wertstofferfassung für mehr Recycling. Der Ausschluss von Wettbewerb und die Verstaatlichung von Entsorgungsdienstleistungen seien, so Peter Kurth, ein Rückschritt und gefährdeten Deutschlands weltweit anerkannte Vorreiterrolle beim Recycling und der Kreislaufführung von Rohstoffen.

Quelle und Kontaktadresse:
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V.
Ronald Philipp, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Behrenstr. 29, 10117 Berlin
Telefon: (030) 5900335-0, Fax: (030) 5900335-99
E-Mail: philipp@bde.de
Internet: www.bde.de
(dvf, sy)