Bundesfinanzminister a.D. Hans Eichel zur Steuerschätzung / und zur Debatte über die CO2-Bepreisung: / "Weiter abzuwarten wäre unverantwortlich." (@foes_news #co2steuer)

(Berlin) - Morgen wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung präsentieren. "Die Zahlen werden zeigen, dass der Anteil der Umweltsteuern weiter rückläufig und weit von den Empfehlungen der Europäischen Kommission entfernt ist", so Hans Eichel, Bundesfinanzminister a.D. und Vorsitzender des Beirats beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Ferner werden die Zahlen zeigen, dass die Steuern bei Bund, Ländern und Kommunen nicht mehr so üppig sprudeln wie in den letzten Jahren. Als Folge müssen alle Ebenen wieder stärker auf die Haushaltsdisziplin achten, und die Konkurrenz um die Steuermittel zwischen den Ministerien steigt. Vor diesem Hintergrund sollten Wünsche nach zusätzlichen Ausgaben mit Ideen verbunden werden, wie sie finanziert werden können. Beispielsweise können Mittel für eine stärkere Förderung der Gebäudesanierung oder zur Senkung der Mehrwertsteuer für Fernreisen mit der Bahn durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen verfügbar gemacht werden. So könnten aus der Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Diesel oder Kerosin für den Flugverkehr ausreichend Mittel für die genannten umweltfreundlichen Maßnahmen erzielt werden. "Eine solche Reform des Bundeshaushalts hin zu mehr Nachhaltigkeit ist überfällig", kommentiert Hans Eichel.

Aber auch die Steuersystematik entfernt sich Jahr für Jahr weiter von den Anforderungen an eine nachhaltige Volkswirtschaft. Während die Steuereinnahmen in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind, liegt der Anteil an Steuern auf umweltschädliches Verhalten am gesamten Steueraufkommen bei nur knapp fünf Prozent - mit sinkender Tendenz. Die EU-Kommission fordert zehn Prozent. Während Deutschland die eigenen Klimaziele in 2020 massiv verfehlen wird und weit davon entfernt ist, das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen, wird klimaschädliches Verhalten damit praktisch immer günstiger. Stattdessen müssen Umwelt- und Klimaschutz wirtschaftlicher werden: Sowohl für Privatpersonen wie für die Wirtschaft und die Öffentliche Hand. Derzeit sind das Verschwenden von Energie, die Emission von Treibhausgasen und der massive Verbrauch von Rohstoffen billiger als umwelt- und klimafreundlicheres Verhalten. Wer aber draufzahlen muss, um sich umweltfreundlich zu verhalten, macht im Zweifel genau das Gegenteil.

"Dass jetzt eine intensive Debatte über die Einführung einer Klimaabgabe geführt wird, ist daher genau richtig", so FÖS-Geschäftsführer Uwe Nestle. Es liegt eine Reihe von Konzepten auf dem Tisch. Die meisten davon sind für den Finanzminister aufkommensneutral und sehen eine Rückgabe der Einnahmen an die Bürger und die Wirtschaft vor. Sie führen bei Haushalten mit niedrigen Einkommen oder mit Kindern meist dazu, dass sie netto profitieren. Denn sie bekommen mehr zurück, als sie an zusätzlichen Steuern bezahlen müssen. Sie berücksichtigen auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. "Gute Konzepte liegen auf dem Tisch. Es ist Zeit, sich auf eines zu einigen und es umzusetzen. Angesichts der Folgen der Erderhitzung wie beispielsweise trockene und heiße Sommer auch in Deutschland ist es unverantwortlich, weiter abzuwarten", so Uwe Nestle.

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) Pressestelle Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin Telefon: (030) 7623991-30, Fax: (030) 307623991-59

(df)