Pressemitteilung | Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA)

Betriebsverfassung: Kabinettsbeschluss mit Licht und Schatten

(Frankfurt) - Nach Bekannt werden des Kabinettsbeschlusses zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes erkennt der VDMA (Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau) an, dass Bundeswirtschaftsminister Müller gegenüber dem Referentenentwurf erste Verbesserungen erreicht hat. Er setzt jedoch darauf, dass Müllers 26 Punkte im Rahmen der anstehenden Beratungen nicht in der Schublade verschwinden.

Zu begrüßen sind insbesondere der Verzicht auf eine Verschärfung der Mitbestimmung beim Arbeitsschutz und der Verzicht auf einen obligatorischen Konzernbetriebsrat. Im Interesse der Wirtschaft liegt es auch, das so genannte Einigungsstellenverfahren zu beschleunigen und kostengünstiger zu gestalten.

Bei all dem bleibt jedoch Bedarf an weiteren Nachbesserungen. Mit großer Sorge sieht der VDMA, dass die Bundesregierung nicht den Mut gefunden hat, von der Norm abweichende Formen der Mitbestimmung, wie sie gerade in mittelständischen Unternehmen weit verbreitet sind, in die Verantwortung der betrieblichen Ebene zu stellen. "Der vorgesehene absolute Vorrang für tarifvertragliche Regelungen läuft auf eine Gängelung der Betriebsräte hinaus", kritisiert VDMA-Präsident Eberhard Reuther.

Gift für die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist, dass es bei der Möglichkeit bleibt, künftig betriebsübergreifende Betriebsräte einzurichten. "Damit wirft der Gesetzgeber all denen Knüppel zwischen die Beine, die auf unternehmensübergreifende Kooperationen setzen", so Reuther weiter. Der im Gesetzentwurf vorgesehene gemeinsame Betriebsrat auch für lediglich kooperierende Unternehmen ist zudem ein eindeutiger Fall für das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht.

Der VDMA setzt jetzt auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen. Hier wird es darum gehen, nüchtern und emotionsfrei mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu reden.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) Lyoner Str. 18 60528 Frankfurt Telefon: 069/66030 Telefax: 069/66031511

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