Beschlüsse von Nizza öffnen Tür für die Beitrittskandidaten

(Berlin) - "In Nizza sind die Rahmenbedingungen für die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU geschaffen worden. Die jungen Beitrittskandidaten brauchen die Europäische Union und wir brauchen sie. Bedauerlich ist, dass der große Wurf für mehr Transparenz und Demokratie in den europäischen Institutionen mit den Nizza-Beschlüssen noch nicht geglückt ist." Dies erklärte Dr. Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am 11. Dezember in Berlin zu den Ergebnissen der Regierungskonferenz in Nizza.

"Ein Erfolg ist die Einigung auf die zukünftige Zusammensetzung der Kommission. Dies war nach dem zähen Ringen, zu dem auch die zeitweise unglückliche Verhandlungsführung des Gastgebers Frankreich beitrug, alles andere als selbstverständlich. Die Beschlüsse von Nizza öffnen die Tür für einen Beitritt der Staaten Mittel- und Osteuropas, welcher uns politisch und wirtschaftlich nützen wird. Die Beitrittskandidaten sind wirtschaftlich die Tigerstaaten des neuen Jahrtausends. Für sie gibt es jetzt einen institutionellen Rahmen, den sie akzeptieren können", sagte Fuchs.

Ein Defizit bleibe aus Sicht des BGA-Präsidenten, dass sich die Regierungschefs im zentralen Bereich der Mehrheitsentscheidungen nicht zu einem mutigen Schritt durchringen konnten. "Nationale Egoismen haben sich hier oftmals durchgesetzt und ein einheitliches Vorgehen in der Handelspolitik blockiert. Dies schwächt die Position der EU in internationalen Verhandlungen wie in der nächsten WTO-Runde. Die EU wird hier auch in Zukunft nicht so energisch verhandeln können, wie wir es eigentlich erwarten. Ob der gefundene Kompromiss tragfähig ist, wird der Praxistest zeigen", sagte Fuchs.

In Nizza waren die EU-Regierungschefs zuvor übereingekommen, dass in der EU-Politik für 35 der 73 Themenfelder künftig per Mehrheitsvotum abgestimmt werden könne, in zentralen Bereichen wie beispielsweise der Steuerpolitik jedoch weiterhin die Möglichkeit eines Vetos für einen einzelnen Mitgliedsstaat bestehen bleibe.

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