Behinderung des Online-Handels

(Bonn) - Vor einer Behinderung des Online-Handels hat der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) im Einklang mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gewarnt.

Hintergrund ist eine derzeit in Brüssel beratene Richtlinie über rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs. Nach wie vor umstritten sei, so Dr. Rolf Kogeler, Vorsitzender der VPRT-Multimediaplattform, an weicher Rechtsordnung sich der lnternet-Handel künftig orientiert. Für den VPRT forderte Kogeler, das Herkunftslandprinzip konsequent zu berücksichtigen. Sollte sich hingegen das Empfangslandprinzip durchsetzen, würden die Entfaltungsmöglichkeiten der Diensteanbieter stark beeinträchtigt. Viele Verkäufer verzichteten dann lieber auf Online-Handel." An die Politik richtete er den Appell, eine der wichtigsten Wachstumsbrauchen zu unterstützen. Kogeler wörtlich: "Sowohl die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung haben die Förderung des Internet-Handels zu einem wichtigen Ziel erklärt. Nun müssen Taten folgen."

Die jetzige Fassung der Richtlinie sieht zwar grundsätzlich vor, dass für die von einem Anbieter erbrachten Leistungen das Recht des Herkunftslandes gilt. Nach Ansicht der Medienverbände könnten aber die zahlreichen Ausnahmen im Ergebnis zu einem Empfangslandprinzip führen und damit den Ansatz der Richtlinie widersprechen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen ohne große Rechtsabteilungen hätten in diesem Fall Probleme, die verschiedenen Rechtsordnungen zu berücksichtigen. Kogeler wörtlich: "Die Orientierung am Empfangslandprinzip verursacht enorme Kosten. Viele Anbieter ziehen sich dann eher aus dem Online-Geschäft zurück."

Das Argument, das Herkunftslandprinzip reduziere den Verbraucherschutz, wies Kogeler zurück. Er entgegnete, bereits mit der Fernabsatzrichtlinie sei europaweit ein hohes Verbraucherschutzniveau eingeführt worden. Der Verbraucher könne daher darauf vertrauen, dass ihm in jedem Mitgliedstaat umfassende Schutzbestimmungen zukommen. Letztlich habe die Wirtschaft auch ein eigenes Interesse, das Vertrauen der Verbraucher zu gewinnen, denn nur so könne der Online-Handel florieren. Die Verhaltenskodizes der Wirtschaft würden hierzu beitragen.

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