BdB begrüßt Einigung über Steuerreform

(Berlin) - "Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) begrüßt, dass es im Bundesrat zu einer Einigung über die Steuerreform gekommen ist", erklärte Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands. "Dies ist ein wichtiger Baustein für die dringend notwendigen Strukturreformen in Deutschland."

Die Absenkung der Steuersätze und die angekündigten steuerlichen Entlastungen für mittelständische Unternehmen minderten die im ursprünglichen Konzept bestehenden Belastungsunterschiede zwischen Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen. "Die jetzt erreichten Nachbesserungen", so Weber weiter, "sind aber leider durch zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft erkauft worden". Hier seien vor allem zu nennen: Einschränkungen bei der Gewerbesteuerverrechnung und weitere unsystematische Verlustausgleichsbeschränkungen, etwa beim Derivategeschäft. Dies müsse korrigiert werden.

Bedauerlicherweise sei auch die Freistellung von Gewinnen aus der Veräußerung von Beteiligungen auf das Jahr 2002 verschoben worden. "Das ist nicht nur psychologisch fatal, hierdurch verzögert sich der notwendige Strukturwandel."

Eine Neuordnung des deutschen Steuersystems bleibe im Übrigen solange unvollkommen, bis die international unübliche Steuerbelastung durch die Gewerbesteuer abgeschafft und die Besteuerung der Altersvorsorge und der Kapitalerträge auf eine neue Grundlage gestellt seien. Weber betonte, dass die Banken auch nach den Beschlüssen des EU-Gipfels in Feira der Auffassung seien, dass das österreichische Modell der Abgeltungsteuer ein Vorbild für die deutsche Kapitalertragsbesteuerung sein könne.

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