Bayern weiter gegen Zwangspfand

(Berlin) - Der Handel hat keinen Zweifel, dass Bayern im Bundesrat gegen das Zwangspfand stimmen wird. Hieran ändere sich auch durch den kuriosen Beschluss des bayrischen Landtags nichts, betonte der Generalsekretär der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH), Holger Wenzel. Am 9. Mai hatte sich der bayrische Landtag mit 80 Stimmen für die Einführung eines Dosenpfands ausgesprochen. Das Landesparlament hat jedoch 204 Mitglieder. „Der Pfandbeschluss des bayrischen Landtags ist das zufällige Ergebnis einer Überrumpelungsaktion zu vorgerückter Stunde, an den die Staatsregierung nicht gebunden ist. Schließlich herrscht auch in Bayern Gewaltenteilung“, betonte WENZEL. Er verwies darauf, dass ebenfalls gestern die bayrische Staatsregierung in einem Gespräch mit dem Handel noch einmal bekräftigt habe, im Bundesrat gegen das Zwangspfand zu stimmen. „Hierauf verlassen wir uns und verbuchen den Landtagsbeschluss unter der Rubrik weiß-blauer Kuriositäten zur Biergartenzeit“, sagte der BDH-Generalsekretär.

Laut Wenzel würden die Landtagsabgeordneten mit ihrem Pfandbeschluss auch der mittelständischen Brauereiwirtschaft einen Bärendienst erweisen. Es sei unbestritten, dass ein Zwangspfand den Rückgang des Mehrweganteils bei Bier beschleunigen würde. Viele Geschäfte könnten sich nicht zwei teure Rücknahmesysteme für Ein- und Mehrweg gleichzeitig leisten. Sie wären dann gezwungen auf den Verkauf von Bier in Mehrwegflaschen zu verzichten. „Käme das Zwangspfand, würde der wichtige Vertriebsweg Lebensmittelhandel für die regionalen Brauereien einbrechen. Ein klassisches Eigentor, das andere Bayern gestern vermieden haben“, so Wenzel.

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