Bauindustrie zum Zukunftsinvestitionsprogramm: Jetzt ist die DB AG am Zug: Investitionsprogramm schnell umsetzen!

(Berlin) - Forderung an DB AG: Planungsvorräte anlegen! "Jetzt ist die Deutsche Bahn AG am Zug. Die Bundesregierung hat mit der Verabschiedung des Zukunftsinvestitionsprogramms ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt muss die Deutsche Bahn AG zeigen, dass sie die Investitionsmittel in Bauprojekte umsetzen kann." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper am 15. November in Berlin die
Entscheidung der Bundesregierung, der DB AG in den Jahren 2001 bis 2003 jährlich 2 Mrd. DM zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Angesichts des schlechten Zustandes des Schienennetzes, aber auch der angespannten Auftragslage der im Schienenwegebau tätigen Unternehmen sei eine schnelle Umsetzung des Investitionsprogramms geboten.

Allerdings habe die DB AG eine investive Verwendung zusätzlicher Gelder in den letzten Jahren nicht immer sicherstellen können, kritisiert Knipper. In den Haushaltsjahren 1992 bis 1996 habe die DB AG Investitionsmittel des Bundes in Höhe von 4,2 Mrd. DM nicht abgerufen. Auch die Bundesregierung habe nicht immer auf eine Ausschöpfung der Investitionsansätze gedrängt. So seien im Haushaltsjahr 1998 fast 1 Mrd. DM aus allgemeinen Investitionsmitteln zur Abdeckung des Fehlbedarfs des Bundeseisenbahnvermögens - also für konsumtive Zwecke - umgeschichtet worden.

Mit großer Sorge beobachte deshalb die deutsche Bauindustrie, dass auch im Entwurf des Bundeshaushaltes 2001 wieder die gegenseitige Deckung von Baukostenzuschüssen für Investitionen in die Schienenwege sowie Verwaltungsausgaben des Bundeseisenbahnvermögens vorgesehen sei, warnt Knipper. Die deutsche Bauindustrie fordere den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf, dieser Möglichkeit zur Haushaltsumschichtung schon von vornherein einen Riegel vorzuschieben. Gegenseitige Deckungsfähigkeit dürfe es nur zwischen Investitionsansätzen geben. Sollte die DB AG nicht in der Lage sein, die ihr zugewiesenen Investitionsmittel zu verbauen, müssten die Haushaltsreste in das Folgejahr vorgetragen werden. Allenfalls könne über eine gegenseitige Deckungsfähigkeit mit Investitionen des Bundesfernstraßenhaushalts nachgedacht werden. Parallel müsse die DB AG unverzüglich damit beginnen, ähnlich wie die Straßenbauverwaltungen der Bundesländer Planungsvorräte aufzubauen. Nur so ließen sich langfristig auch bei der Bahn Abflussprobleme bei öffentlichen Investitionszuschüssen vermeiden.

Knipper: "Im Rahmen des Bündnisgespräches Bau am 28. September 2000 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder zugesagt, sich für eine Verstetigung der öffentlichen Bauinvestitionen einzusetzen. Die deutsche Bauindustrie ist angesichts der Zuspitzung der konjunkturellen und strukturellen Krise darauf angewiesen, dass die Bundesregierung zu ihrem Wort steht."

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