Bauernverband zur Vorstellung der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

(Bonn) - Nachdem Bundesminister Jürgen Trittin seit nunmehr fast einem Jahr eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes angekündigt hat, liegt diese nun unter dem Motto 'Neudefinition des Verhältnisses zwischen Landwirtschaft und Naturschutz” vor. 'Die Landwirte verstehen diesen Entwurf als Angebot zum Dialog”, sagte Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes in einer ersten Reaktion und wies zugleich auf erheblichen Korrekturbedarf der Novelle hin.

Berücksichtigt werden müsse bei einer Neudefinition dieses Verhältnisses, dass ein erfolgversprechender Naturschutz nur gemeinsam mit den Bauern und Bürgern erreichbar sei. Es müsse eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Landwirten stattfinden, erklärte Sonnleitner. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Naturschutz immer dann sein Ziel erreiche, wenn die Kooperation zwischen den Beteiligten im Vordergrund stehe und Landwirten im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen einen Ausgleich für ihre Leistungen im Naturschutz erhielten. Der Vertragsnaturschutz müsse daher Vorrang vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen erhalten.

Als Beitrag für die Neuausrichtung der Agrarpolitik nennt Minister Trittin eine Ergänzung der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft um Anforderungen aus Naturschutzsicht. Der Deutsche Bauernverband weist darauf hin, dass die Regelung der täglichen landwirtschaftlichen Wirtschaftsweise bereits umfassend im landwirtschaftlichen Fachrecht vorgenommen sei. Nicht zuletzt aus rechtssystematischen Gründen sei hierfür die neue Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, zuständig.

Nicht zu rechtfertigen ist nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes der in der Novelle zum Ausdruck kommende Absolutheitsanspruch des Naturschutzes. Trittins Vorstellungen zufolge müssten die Belange des Naturschutzes nicht mit anderen gesellschaftlichen Ansprüchen abgewogen werden. Der Nachhaltigkeitsprozess von Rio habe gezeigt, dass eine sektorale Betrachtung der Bedürfnisse Einzelner ohne Berücksichtigung sozialer und wirtschaftlicher Belange nicht tragbar sei. Die deutsche Landwirtschaft stelle sich den Anforderungen im Sinne der Nachhaltigkeit mit den drei Säulen Ökologie, Ökonomie und Soziales.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) Godesberger Allee 142-148 53175 Bonn Telefon: 0228/81980 Telefax: 0228/8198205