Bahn versucht mit Forderung nach einer Lkw-Gebühr in Höhe von 1,40 DM je Kilometer von eigenen Schwächen abzulenken

(Frankfurt/M.) – Wie kaum anders zu erwarten hat sich nun auch die Deutsche Bahn AG in die Diskussion um die Vorschläge der „Regierungskommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung” eingeschaltet. Nach Worten des Vorstandsmitglieds der DB AG Daubertshäuser seien die bisher genannten 25 Pfennig je Lkw-Kilometer „ein wenig sehr behutsam”. Da es nennenswerte Verlage-rungseffekte auf die Schiene erst ab 50 Pfg. je km gebe, schlägt er einen „Einstiegspreis” von 40 Pfg. je km vor, um dem Lkw einen „ersten Teil” der von ihm verursachten Wegekosten anzula-sten. Langfristig solle die Gebühr auf bis zu 1,40 DM je Fahrzeugkilometer erhöht werden. Diese Abgabe solle nicht nur auf Autobahnen, sondern auf dem gesamten Straßennetz gelten.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., Frankfurt am Main, zeigt sich über diesen Vorschlag der Bahn wenig überrascht. Schließlich gehöre es seit Jahren zum Prinzip der Bahn, selbstverschuldete Misserfolge im Güterverkehr durch Forderungen zu kaschieren, den am Markt erfolgreichen Konkurrenten Lkw durch hohe Abgaben zu belasten.

Dabei verkennt die Bahn zwei Tatsachen. Erstens sind die sinkenden Marktanteile der Bahn nicht Ergebnis eines „zu billigen Lkw”, sondern haben ihre Ursache in selbst zu verschuldenden Lei-stungsmängeln: Zu langen Laufzeiten, geringer Pünktlichkeit und mangelnder Zuverlässigkeit gerade in grenzüberschreitenden Wachstumsmärkten. Zweitens trifft das Argument der Bahn, der Lkw decke seine Wegekosten nicht, zumindest für den deutschen Lkw nicht zu. Die dazu vorlie-gende aktuelle Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt Wege-ko-stendeckungsgrade deutscher Lkw zwischen 76 und 151 % für alle Straßen, bezogen auf Auto-bahnen sind es zwischen 156 und 313 %. „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen”, so der Kommentar des BGL zur Wegekostenargumentation der Bahn. Schließlich weist die DB AG im Güterverkehr nur Wegekostendeckungsgrade zwischen 16 und 20 % auf! Und auch unter Umweltgesichtspunkten sei eine Verteuerung des Straßengüterverkehrs zwecks Verlagerung von Verkehren auf die Schiene nicht begründbar. Zwar pflegten von der Bahn bestellte Gutachten nach wie vor die Mär vom „umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene”. Die Tatsache, dass 28 % des Bahnstroms aus Atomkraftwerken bezogen werden, wird bei diesen Untersuchun-gen aller-dings ausgeblendet.

Vor dem Hintergrund der Leistungsdefizite der Bahn, aber auch aufgrund der Tatsache, dass auf den neuralgischen Verkehrsmagistralen gar keine Trassen mehr zur Verfügung stehen, stellt sich der BGL der Frage, wie denn durch Verteuerung des Güterkraftverkehrs eine Verlagerung auf die Schiene überhaupt darstellbar sei. „Wann”, so fragt der BGL, „wird auch die DB AG als letzter Verkehrsträgerkonkurrent erkennen, dass Markterfolge auf den Güterverkehrsmärkten erst dann zu erwarten sind, wenn sie sich auf ihre Systemstärken besinnt und diese unternehmerisch am Markt umsetzt?” Dazu müssten überkommene Unternehmensstrukturen der Bahn beseitigt wer-den. Die von der Regierungskommission vorgeschlagene Trennung des Schienennetzes von der DB AG sei eine wichtige Voraussetzung, um auch im Eisenbahnverkehr die Kräfte des Marktes spielen zu lassen. Solange für die Bahn in Deutschland der Steuerzahler jedoch Jahr für Jahr mit 35 Mrd. DM aufkommt, um neben neuen Strecken auch Pensionen und Ruhegelder beim letzten großen deutschen „VEB” zu finanzieren, wird sich die Bahn vom realen Marktgeschehen immer weiter entfernen. Daran könnten auch künstliche Verteuerungen des Konkurrenten Straße nichts ändern.

1,40 DM je Lkw-Kilometer in Deutschland seien daher, so der BGL, nicht gleichzusetzen mit Marktzuwächsen der Bahn, sondern seien gleichbedeutend mit dem Verlust von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Breitenbachstr. 1, 60487 Frankfurt Telefon: 069/79190 Telefax: 069/7919227