BGL und BSL besorgt / "Der Kessel steht kurz vor dem Platzen"

(Bonn/Frankfurt am Main) Tausende von Arbeitsplätzen in deutschen Verkehrsunternehmen sind in Gefahr, wenn nicht umgehend wirksame Maßnahmen zur Wettbewerbsharmonisierung und zur wettbewerbsneutralen Gestaltung der Ökosteuer ergriffen werden. Diese Auffassung vertraten der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und der Bundesverband Spedition und Logistik (BSL) anlässlich einer Sitzung ihrer Arbeitsgemeinschaft Güterfernverkehr/Kraftwagenspedition vergangene Woche in Bonn.



Welche Stimmung im Gewerbe herrsche, zeigten die verschiedenen Demonstrationsveranstaltungen einzelner regionaler Verbände, betonen BGL und BSL. Die Ökosteuer lasse sich aufgrund des hohen internationalen Wettbewerbsdrucks nicht an den Markt weitergeben. Der Kessel stehe kurz vor dem Platzen. Angesichts der drohenden Existenzvernichtung forderten die Unternehmer zunehmend Aktionen nach französischem Vorbild.



Nach Auffassung beider Verbände bietet die Einführung der entfernungsabhängigen Autobahnbenutzungsgebühr eine Möglichkeit, Harmonisierungsziele mit der ökologischen Steuerreform und der fairen Wegekostenfinanzierung zu verbinden. Auf keinen Fall dürfe sie deshalb auf die bereits bestehenden Belastungen einfach aufgesattelt werden, sondern müsse mit einem adäquaten Ausgleich bei den Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuern verbunden sein.



Sorgen bereitet den Verbänden auch die Entwicklung im Alpentransit durch Österreich. Sie fordern den deutschen Verkehrsminister und die EU-Kommission auf, die von der Alpenrepublik geplante weitere Kürzung des Ökopunktekontingentes für das Jahr 2000 zu verhindern. Insbesondere deutsche Verkehrsunternehmen liefen Gefahr, massiv von ihren Märkten in Italien und Südosteuropa abgeschnitten zu werden. Viele Betriebe und Arbeitsplätze gerieten dadurch in Gefahr. Auch im Schweizverkehr drohten dem Gewerbe Benachteiligungen. Die nach jüngsten Informationen für Deutschland vorgesehene Quote von knapp 20 Prozent der 40-Tonnen-Genehmigungen sei völlig unzureichend und verschaffe der europäischen Konkurrenz unangemessene Wettbewerbsvorteile.



Als rückwärts gewandt bezeichnen beide Verbände die von der Deutschen Bahn AG (DB AG) zum 1. April angekündigten Umstrukturierungsmaßnahmen. Die Grundverpflichtung des Vorstandes, die Bahn wie ein Wirtschaftsunternehmen zu führen, dürfe auf keinen Fall dazu mißbraucht werden, die erst in den Anfängen stehende Liberalisierung zurückzudrehen. Insbesondere die Wiedereingliederung der Netz AG unter das Konzerndach gefährde nicht nur den diskriminierungsfreien Zugang Dritter zur Schiene, sondern auch die wettbewerbsneutrale Festsetzung der Trassenpreise. Der Bundesverkehrsminister müsse dies mit allen Mitteln verhindern.

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Pressekontakt: Barbara Rauch Tel. (02 28) 9 14 40-27, Fax (02 28) 9 14 40-99, eMail: brauch@bsl.spediteure.de; Quelle BGL, BSL