BDI zur Pressekonferenz von Prodi: Mehr Wettbewerb öffentlicher Dienstleistungen

(Berlin) - "Unter dem Deckmantel der sogenannten Daseinsvorsorge darf es keine wettbewerbsrechtlichen Reservate für die wirtschaftliche Betätigung der öffentliche Hand geben". Dies forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg anlässlich der am 20. September von Kommissionspräsident Prodi vorgestellten Mitteilung der EU-Kommission zur Daseinsvorsorge. Der BDI-Hauptgeschäftsführer hob hervor, dass "der Wettbewerb privater Unternehmen am besten geeignet ist, die Versorgung mit grundgesetzlich garantierten Leistungen zu sichern." Gerade die Liberalisierung der Telekommunikations- und Energiemärkte hätte eindrucksvoll gezeigt, dass Wettbewerb zu einer höheren Angebotsvielfalt, zu günstigeren Preisen und technischen Innovationen führten.

Soweit der EG-Vertrag bereits heute besondere Regeln für Dienstleistungen von "allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" enthalte, dürften diese allenfalls in eng umgrenzten Ausnahmefällen zur Anwendung kommen. Im Interesse des Wettbewerbs in Europa müsse vielmehr die von der EU-Kommission betriebene Liberalisierung und Deregulierung konsequent vorangetrieben werden, betonte Wartenberg.

Besonders große Defizite bestünden beispielsweise noch immer in den Märkten für Abfallentsorgung, im Bereich der Wasserwirtschaft, im Gesundheitssektor sowie bei den Postdienstleistungen. Hier dürften die Chancen der europäischen Wirtschaft nicht verspielt werden.

An die Adresse der deutschen Bundesländer richtete der BDI-Hauptgeschäftsführer den Appell, im eigenen Interesse die Debatte um die Daseinsvorsorge nicht eskalieren zu lassen. Forderungen, die Zustimmung zu den Ergebnissen der EU-Regierungskonferenz mit der Verankerung wettbewerbsrechtlicher Sonderregelungen für die Daseinsvorsorge im EU-Vertrag zu verknüpfen, seien verfehlt. Dies würde den Fahrplan für die EU-Ost-Erweiterung gefährden und die Glaubwürdigkeit der EU in den Beitrittverhandlungen untergraben.

"Wenn die EU von den Beitrittskandidaten weitreichende wirtschaftliche und strukturelle Reformen, eine zügige Privatisierung und die Liberalisierung von Schlüsselmärkten verlangt, muss sie selbst mit gutem Beispiel vorangehen", unterstrich Wartenberg.

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