BDI zum Gutachten des Sachverständigenrats: Arbeitsmarkt muss flexibler werden

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) teilt das insgesamt positive Konjunkturszenario des Sachverständigenrats. Trotz weltwirtschaftlicher Risiken und hausgemachter Probleme werde sich der derzeitige konjunkturelle Aufschwung in Deutschland auch im nächsten Jahr fortsetzen.

Die Bundesregierung dürfe sich aber nicht darauf ausruhen, dass die Zahl der Arbeitslosen demografisch und konjunkturbedingt zurückgehe. Die weiterhin hohe strukturelle Arbeitslosigkeit sei mittelfristig nur über eine beschäftigungsorientierte Lohnpolitik und nachhaltige Strukturreformen am Arbeitsmarkt in den Griff zu bekommen. Besonders offensichtlich seien die Defizite in der Arbeitsmarktpolitik. Die geplanten Reformen gingen eindeutig in die falsche Richtung.

Die deutsche Wirtschaft sieht mit Sorge, dass die Bundesregierung mit der Einschränkung befristeter Arbeitsverträge, der Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung und dem gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit Maßnahmen ins Auge fasse, die die dringend notwendige Flexibilität am Arbeitsmarkt einschränke, anstatt sie zu erhöhen. Insbesondere beim Thema Lohnfindung benötigten die Betriebe mehr Mitspracherecht. Dafür müssten endlich die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Um den Arbeitsmarkt zu entlasten, seien auch Reformen in der Bildungspolitik vonnöten. So klaffe eine enorme Lücke in der Qualifikation zwischen den Arbeitsuchenden und den angebotenen Arbeitsplätzen. Die Chancen der neuen Technologiemärkte könnten viel besser genutzt werden. Die Bildungspolitik sei hier der Schlüssel zum Erfolg. In Deutschland müssten die Rahmenbedingungen für Aus- und Fortbildung in zukunftsweisende Branchen dringend an den Bedürfnissen des Marktes orientiert werden.

Zu Recht mahne der Sachverständigenrat eine umfassende und nachhaltige Reform der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere der Rentenversicherung an. Die bislang ins Auge gefassten Schritte der Bundesregierung seien allenfalls als „Erste Hilfe-Maßnahmen“ zu verstehen und der prekären Lage im Bereich der gesetzlichen Rente völlig unangemessen, urteilt der BDI. Eine wirkliche Rentenreform komme über kurz oder lang nicht an einer Erhöhung des Renteneintrittsalters vorbei. Die von den Gewerkschaften immer wieder eingeforderte paritätische Finanzierung der privaten Vorsorge sei ein Anachronismus, der die dringend notwendige Absenkung der Lohnnebenkosten und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindere.

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