BDI zum Ausgang der Landtagswahlen in Brandenburg und im Saarland

(Köln) - Das Ergebnis der beiden Landtagswahlen in Brandenburg und im Saarland sollte für Bundeskanzler Schröder kein Anlass sein, seinen Reformkurs zu verlassen, wertete der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Wahlausgang.

Von sozialer Ungerechtigkeit sprächen ohnehin nur diejenigen, die bereits vergessen hätten, dass die Bundesregierung gleich in den ersten Monaten ihrer Regierungszeit das steuerpolitische Füllhorn über den Familien und Bürgern ausgeschüttet hatte. Damals sei die Wirtschaft allerdings derart belastet worden, dass die Regierung jetzt ein Entlastungsprogramm mit Blick auf Steuern und Abgaben auflegen müsse, um eine spürbare Senkung der Arbeitslosenzahlen zu bewirken.

Mit Zustimmung nahm der BDI die Äußerungen des CDU-Parteivorsitzenden Schäuble zur Kenntnis, die Opposition wolle keine Blockadepolitik im Bundesrat betreiben. Die CDU habe nun die Chance, am Sparpaket und an der Steuerreform konstruktiv mitzuwirken, um die Strukturprobleme Deutschlands zu lösen. Deutschland habe bereits genug Zeit verloren: Die Arbeitslosenzahlen lägen nur wenig unter dem Vorjahresniveau.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.