BDI und MEDEF: „Europa muss die Ursachen der Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Symptome"

(Berlin) - Die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, und des französischen Unternehmerverbandes MEDEF, Ernest-Antoine Seilliere, bekräftigten am Donnerstag in Berlin, dass sich die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten entschlossener als bisher mit den Ursachen und nicht mit den Symptomen der Arbeitslosigkeit in Europa auseinandersetzen müssten. Die deutsche und die französische Regierung sollten deshalb noch stärker als bisher die Rahmenbedingungen für die im globalen Wettbewerb stehenden Unternehmen verbessern. Wachstumsziele für die Wirtschaft festzulegen, reiche allein nicht aus, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Vielmehr gelte es, einen modernen europäischen Arbeitsmarkt zu schaffen, der sich durch Flexibilität und Mobilität auszeichne. In diesem Zusammenhang kritisierten BDI und MEDEF die sowohl national als auch auf europäischer Ebene geplante Einführung einer Ökosteuer und die noch immer zu hohe Steuerbelastung der Unternehmen in beiden Ländern. Eine Ökosteuer würde die vom Europäischen Sonderrat von Lissabon am 23.124. März zu Beschäftigung und Innovation angestrebten Wachstumsziele konterkarieren, ohne dass positive Wirkungen für die Umwelt zu erwarten wären. Grundsätzlich positiv bewerteten dagegen Henkel und Seilliere das Ziel der portugiesischen Präsidentschaft, den Beschäftigungsaufbau in Europa in den Kontext einer innovations- und technologiebasierten Wissensgesellschaft zu stellen. Besonders in Forschung, Technologie, Entwicklung und Bildung müssten die Rahmenbedingungen für die europäische Wirtschaft entscheidend verbessert werden, um mit der Konkurrenz aus den USA und Asien mithalten zu können.



Beim wirtschafts- und europapolitischen Meinungsaustausch zwischen BDI und MEDEF in Berlin ging es auch um umweltpolitische Fragen sowie die Liberalisierung der Energie- und Telekommunikationsmärkte. Beide Seiten waren sich über die grundlegende Bedeutung offener und zugleich wettbewerbsfähiger Energie- und Telekommunikationsmärkte für die europäische Industrie einig. Der BDI erwartete jedoch, dass die Öffnung des Energiemarktes in Frankreich insgesamt schneller vorangehe als bisher, um möglichst gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.

BDI und MEDEF forderten gemeinsam, dass für eine erfolgreiche Erweiterung der Europäischen Union tragfähige institutionelle Reformen notwendig seien. Diese müssten bis zum Ende des Jahres vereinbart werden, um negative Folgen für den Erweiterungsprozess zu vermeiden und dessen Berechenbarkeit sicherzustellen. Die Erweiterung der EU sei eine Chance für die gesamte europäische Wirtschaft.

Beide Präsidenten trafen sich zu einem Meinungsaustausch mit Bundeskanzler Schröder und bekräftigten die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit.

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