BDI-Präsident Henkel zum Jahrestag der Ökosteuer-Einführung: "Doppelte Dividende" hat sich als "doppelte Legende" entpuppt

(Berlin) - Nach einem Jahr Wirklichkeitstest der sogenannten Ökologischen Steuerreform erklärte Hans-Olaf Henkel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): "Dieser Jahrestag ist kein Jubeltag." Der vielversprochenen "doppelten Dividende" aus höheren Steuern auf Mineralöl, Strom und Heizöl bei gleichzeitiger Subventionierung der Sozialversicherungsbeiträge sei die "doppelte Legende" gefolgt.



So habe der Sachverständigenrat für Umweltfragen erst jüngst eindrucksvoll belegt, dass außer der Worthülse "öko" von der "Ökosteuer" nichts geblieben sei, was die Umwelt und den Klimaschutz nach vorne gebracht habe. Auch die versprochene deutliche Senkung der Arbeitskosten sei ausgeblieben. Henkel: "Wer wie die Bundesregierung heute schon die Stabilisierung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung als Erfolg verkauft, die Abgabenlast nur umverteilt und die Staatsquote infolge der höheren Bundeszuschüsse in die Rentenversicherung sogar steigert, der glaube offensichtlich selbst nicht mehr an das vor einem Jahr noch von vielen gepriesene Instrument Ökosteuer."



Reinhard Loske von Bündnis 90/Die Grünen habe Recht, wenn er warne, die Ökosteuer sei nicht dazu da, um Lücken in der Rentenversicherung zu stopfen und die im höchsten Maß erforderliche Rentenversicherung zu verschleppen. Dies müsse aber nicht nur für die Rentenversicherung, sondern auch für Kranken- und Arbeitslosenversicherung gelten. Henkel: "Man hat offensichtlich erkannt, dass die "Ökologische Steuerreform" eine Schimäre ist. Vor einem Jahr wurde ich noch aufgrund meiner Prognose, die Ökosteuereinnahmen würden nicht 1:1 über die Sozialversicherung zurückgegeben, angegriffen. Heute aber ist bekannt, dass rund 25 Prozent der Einnahmen aus den neuen Steuerbelastungen im allgemeinen Bundeshaushalt verschwinden."



Entscheidend sei, jetzt die nötigen Konsequenzen zu ziehen und den Mut für eine Umkehr aufzubringen. Wer, wie jetzt von einigen zu hören, noch mal auf die Abgabenlast eins drauf legen wolle, um die Glaubwürdigkeit der Ökosteuer zu retten, der handle zynisch, weil wider besseres Wissen. "Während überall um uns herum die Energiepreise infolge der Liberalisierung der Energiemärkte fallen, wird in Deutschland umso stärker vom Staat zugelangt. Das ist wie eine vertrocknende Pflanze in die Sonne zu stellen."

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