AvD fordert von Politik klare Kante gegen IAA-Störaktionen
- Linksextreme wollen reibungslosen Ablauf der IAA verhindern
- Demonstrationsrecht erneut Tarnung für Aktionen gegen Gesellschaftssystem
- Politik und Polizei sollten Gefahrenlage nicht erneut unterschätzen
(Frankfurt am Main) - Bereits jetzt rufen linke Gruppen im Netz mit "Save the date"-Meldungen dazu auf, die Durchführung der Anfang September (6. bis 12.9.) in München stattfindenden IAA mit Störaktionen zu behindern. Dabei geht es nur auf den ersten Blick um einen Protest von selbst ernannten Umweltschützern, die das Klima retten wollen. Den Initiatoren geht es vielmehr um einen Angriff auf die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Das macht die Verwendung von Begriffen wie "Autokapitalismus" und "kapitalistischen Nachhaltigkeitslügen" deutlich, die klar dem Jargon der linksextremen und marktwirtschaftsfeindlichen Ideologien entstammen.
Potenzielle Teilnehmer der geplanten Störaktionen sind dringend aufgerufen, sich im Vorfeld bewusst zu machen, mit wem sie sich durch ihre Beteiligung gemein machen. Den Initiatoren geht es nicht um die Umwelt, sondern um eine Überführung unseres liberalen Gesellschaftssystems in eine marxistische Autokratie mit ökologischer Verkleidung.
Der Automobilclub von Deutschland (AvD) erinnert an die gewalttätigen und kriminellen Ereignisse während der IAA 2019 als sogenannte Klimaschützer bei Nacht und Nebel mutwillig Autos auf den Geländen von Autohändlern zerstörten und einen Sachschaden von mehreren hunderttausend Euro anrichteten. IAA-Besucher wurden an den Eingängen zum Messegelände bedroht und mit körperlicher Gewalt am Betreten der Messe gehindert. Schließlich verschafften sich Umweltschützer Zutritt zum Messegelände, stürmten Herstellerstände und kletterten auf die ausgestellten Fahrzeuge. Dabei wurde erneut fremdes Eigentum beschädigt und ein Sachschaden in erheblicher Höhe verursacht. Der AvD mahnt Politik, Behörden und den Messeveranstalter sich der Gefahrenlage bewusst zu sein, diese nicht erneut zu unterschätzen und konsequent durchzugreifen.
AvD Generalsekretär Lutz Linden bezieht klar Stellung: "Das war 2019 in Frankfurt kein Protest, sondern Terror. Die Politik ist dringend aufgefordert, nicht erneut zuzulassen, dass Demokratiefeinde das Demonstrationsrecht pervertieren und für ihre kruden, teils gewalttätigen Aktivitäten missbrauchen. Zugleich sehen wir die Sicherheitsbehörden in der Pflicht, die Aussteller und Besucher der IAA besser zu schützen und in der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen. Sowohl Politik wie auch Polizei fordern wir auf, bereits im Vorfeld klare Kante zu zeigen. Das Recht der freien Meinungsäußerung, aus dem sich die Demonstrationsfreiheit ergibt, ist ein hohes demokratisches Gut und muss geschützt werden. Wer es jedoch als Freibrief nutzt, um fremdes Eigentum zu schädigen und andere Menschen daran zu hindern, ihre Rechte wahrzunehmen - wie zum Beispiel Produkte und Leistungen auf einer Messe zu präsentieren oder auch als interessierter Besucher ein Ausstellungsgelände zu betreten - darf sich nicht auf die Demonstrationsfreiheit berufen. Wer es mit seiner Sache und der Demokratie ernst meint, vertraut auf die Überzeugungskraft seiner Argumente."
Quelle und Kontaktadresse:
Automobilclub von Deutschland e.V. (AvD)
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(mj)