Ausländerintegration: Bundespräsident Rau findet Zustimmung der Gemeinden / Kritik an "Green-Card" – Debatte

(Berlin) - "Nach der Berliner Rede von Bundespräsident Rau kann sich niemand mehr um die Frage einer systematischen Integrationspolitik für Ausländer drücken", sagte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, heute in Berlin und dankte Bundespräsident Rau für die Äußerungen zu einer aktiven und systematischen Integration von Zuwanderern in dessen "Berliner Rede".

"Die Zuwanderungspolitik muss endlich mit einer abgestimmten Integrationspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden verbunden werden. Wenn ein Einwanderungsgesetz kommt, muss es zugleich ein Integrationsförderungskonzept geben. Dies sind zwei Seiten derselben Medaille", fordert Dr. Gerd Landsberg.

"Dies ist eine langjährige Forderung der Städte und Gemeinden", so Landsberg weiter und kritisierte zugleich die politische Diskussion der letzten Wochen. Über die Fragen der Integration von Zuwanderern sei in der "Green-Card" – Debatte überhaupt nicht gesprochen worden. Dies müsse nach der Berliner Rede Raus ein Ende haben. Für Bund und Länder müsse auch klar sein: "Mit den bisherigen Mitteln, z. B. für die Sprachförderung, ist die Aufgabe nicht zu schaffen."

Der DStGB schlage vor, ein flächendeckendes und systematisches Programm zur Integration von Neuankömmlingen aufzulegen. Ziel müsse es sein, dass die eingereisten Ausländer möglichst schnell auf eigenen Füßen stehen und sich in der deutschen Gesellschaft zurecht finden. Die finanzielle Verantwortung dafür müsse bei Bund und Ländern liegen. Die Städte und Gemeinden seien für Gespräche über ihre Beteiligung an der Durchführung eines solchen Programms offen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verweist als Vorbild auf die Niederlande. Dort bieten die Gemeinden den Neuankömmlingen ein Eingliederungsprogramm an. Die Neuankömmlinge sind verpflichtet, sich für dieses Programm anzumelden. Die Aufgabenverteilung zwischen den Gemeinden und dem Staat wurde eindeutig geregelt. Die Durchführung liegt in erster Linie in den Händen der Gemeinden. Der Staat hingegen trägt die Verantwortung für den inhaltlichen und finanziellen Rahmen der neuen Eingliederungspolitik.

Dr. Landsberg nannte Zahlen, die die Notwendigkeiten von Integrationsmaßnahmen im Bereich schulischer und beruflicher Bildung beispielhaft belegen: Die Arbeitslosigkeit unter Ausländern betrug im Jahre 1998 20 Prozent, während diese Quote 1980 noch bei 5 Prozent lag. Die Zahl der Ausländer stieg im gleichen Zeitraum von 4,5 auf 7,3 Mio. 78,5 Prozent aller arbeitslosen Ausländer haben keine abgeschlossene Berufsausbildung, während dies bei nur 38,2 Prozent aller arbeitslosen Deutschen der Fall ist.

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