Aufklärungsarbeit der Stasi-Unterlagenbehörde nicht behindern

(Bonn) - Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Bundesregierung aufgefordert, mit ihrer Rechtsaufsicht über die Stasi-Untersuchungsbehörde konstruktiv umzugehen. Druck auf die Behörde und ihre Leiterin Marianne Birthler schade dem Auftrag, die DDR-Vergangenheit aufzuklären und beeinträchtige die journalistische Recherche über die Täter, sagte der DJV- Vorsitzende Dr. Siegfried Weischenberg am 11. Juli 2001 in Berlin.

In einem Interview mit Info Radio Berlin (SFB/ORB) sagte der DJV-Vorsitzende, auch nach dem Stasi-Unterlagengesetz gebe es bei Personen der Zeitgeschichte eine besondere Informationspflicht für die Medien. Deshalb dürfe die Aufklärungsarbeit der Behörde hier nicht behindert werden. Die Persönlichkeitsrechte von Stasi- Opfern, die gleichzeitig Personen der Zeitgeschichte sind, seien zwar zu wahren, eine Herausgabe der Akten unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte sei aber vom Gesetzgeber vorgesehen. Akten von Prominenten dürften daher nicht prinzipiell unter dem Deckel gehalten werden, so Weischenberg. Womöglich sei aber das Stasi- Unterlagengesetz von 1991 insofern unklar, als es nicht genau regelte, wann Prominente als Betroffene zu behandeln und damit besonders zu schützen seien, sagte der DJV-Vorsitzende.

Weischenberg warnte davor, dass der Eindruck entstehe, dass Ostdeutsche und Westdeutsche im Zusammenhang mit dem Stasi-Unterlagengesetz unterschiedlich behandelt werden. „Die Stasi-Untersuchungsbehörde hat bisher durchweg gute Arbeit geleistet. Wir sind auf der Seite von Frau Birthler“, sagte der DJV- Vorsitzende.

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