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Pressemitteilung

Arbeitsprogramm 2020 der EU-Kommission setzt wichtige Akzente

(Berlin) - Mit Blick auf das für heute erwartete Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2020 unterstreicht Caritas-Präsident Peter Neher: "Wir erwarten, dass die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen der europäischen Sozialpolitik einen hohen Stellenwert einräumt."

Mit Migration, Klimaschutz, Digitalisierung und sozialer Marktwirtschaft hat sich die Kommission wichtige Kernthemen gesetzt. "Die EU-Kommission muss stärker als in der Vergangenheit die soziale Ausgestaltung unserer Marktwirtschaft in den Blick nehmen. Die Aufgaben der EU im sozialen Bereich müssen offen diskutiert werden. Ziel muss sein, aus der EU einen Raum zu machen, der seine Bürgerinnen und Bürger gegen Rückschläge absichert und ihnen Teilhabe ermöglicht", so Neher.

Migration: den populistischen Einflüssen nicht nachgeben
Spätestens im März 2020 will die EU-Kommission einen neuen "Pakt für Migration und Asyl" vorlegen. Ziel ist es, die Blockaden zwischen den EU-Mitgliedstaaten aufzulösen, illegale Migration weiter zu mindern, die Aufnahme Geflüchteter solidarisch in möglichst allen EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten und Abschiebungen deutlich schneller durchzuführen. "Wir dürfen den innenpolitischen, populistischen Angriffen auf das europäische Selbstverständnis nicht nachgeben. Die Verantwortungsteilung, Solidarität und die humanitäre Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen müssen die Leitprinzipien der Mitgliedstaaten in der europäischen Flüchtlingspolitik und auch bei den aktuellen Diskussionen handlungsleitend sein", fordert Neher.

Klimaschutz: Die ökologische Wende muss auch sozial sein
Der Deutsche Caritasverband begrüßt die Initiativen zum europäischen Green Deal. "Bei allen notwendigen Schritten zum Schutz des Klimas müssen arme und von Armut bedrohte Menschen in den Blick genommen werden. Die ökologische Wende kann nur als sozial-ökologische Wende nachhaltig gelingen", unterstreicht Neher. Der Deutsche Caritasverband setzt sich, z.B. mit der "Sozialplattform Klimaschutz", einem Bündnis aus Gewerkschaft, Mieterbund, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, für eine sozial-ökologische Wende ein.

Digitalisierung: digitaler Wandel auch für die Hilfebedürftigen
Mit der digitalen Transformation, einem weiteren Schwerpunkt der Arbeit der Kommission, werden Grundsatzfragen gesellschaftlicher Teilhabe aufgeworfen. "Digitale Teilhabe ist zu einer Voraussetzung für soziale und gesellschaftliche Teilhabe geworden. Es wird noch wichtiger werden, dass Menschen digitale Kompetenzen erwerben", so Neher. Der Deutsche Caritasverband appelliert an die EU-Kommission, Lösungen zu entwickeln, die den digitalen Wandel konstruktiv gestalten im Sinne der Menschen, die Hilfe und Unterstützung suchen. Die Caritas wird hierzu ihren Beitrag leisten (www.sozialbrauchtdigital.de) und wichtige Vorhaben, wie die geplanten Rechtsvorschriften für die menschlichen und ethischen Aspekte der künstlichen Intelligenz, eng begleiten.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Caritasverband e.V. - Berliner Büro
Pressestelle
Reinhardtstr. 13, 10117 Berlin
Telefon: (030) 2844476, Fax: (030) 28444788
E-Mail: pressestelle@caritas.de
Internet: www.caritas.de/
(dvf, ds)