ASU fordert mehr Direktdemokratie

(Berlin) - Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) ist gestern mit aktuellen Vorschlägen zur Demokratiereform an die Öffentlichkeit getreten. Sie kritisiert, dass die politischen Mechanismen gegenwärtig nicht in der Lage seien, weiterreichende Reformen hervorzubringen. Es müsse erreicht werden, dass der Gemeinwohlgedanke stärker gegen das Machtinteresse staatsfinanzierter Parteien durchgesetzt werde. Wahlkämpfe dürften nicht länger als ein bloßes Auktionsverfahren nach dem Motto: "wer bietet mehr?" laufen. Eine vorausschauende, konsequente Politik müsse gegen aktionistisches Improvisationstheater wieder eine Chance bekommen.

Die ASU fordert deshalb die Verstärkung direktdemokratischer Elemente auf allen politischen Ebenen und die Organisation eines echten "politischen Wettbewerbs" zwischen staatlichen Körperschaften aller Ebenen.

Direktdemokratie gebe den Bürgern die Möglichkeit, über Referenden, Volksbegehren, Volksentscheide und Direktwahlen stärker auf politische Sachfragen und die Auswahl der Politiker Einfluss zu nehmen. Das führe, so die ASU, zu einer stärkeren Versachlichung der Politik, wie dies überall dort zu beobachten sei, wo Direktdemokratie praktiziert werde, besonders in der Schweiz und in vielen Einzelstaaten der USA. Darüber hinaus könne der politischen Apathie der Bundesbürger entgegengewirkt werden.

Die ASU fordert eine stärkere Kontrolle der Herrschaft der Berufspolitiker und der Parteien. Das Volk soll in wichtigen Fragen, auch bei Finanzfragen, das letzte Wort haben. Es sollen neue Ideen auch gegen das Parteienkartell durchgesetzt werden können. Die ASU erwartet von mehr Direktdemokratie einschneidende Vorteile für die Standortqualität Deutschlands. Durch wissenschaftliche Untersuchungen sei inzwischen zweifelsfrei belegt, dass, wo Direktdemokratie stark ist:

1. die Staatsverschuldung geringer ist;
2. die Staatsausgaben gedrosselt werden;
3. die Steuern und Abgaben niedriger sind;
4. die Wirtschaftlichkeit des Staates insgesamt höher ist;
5. die Ausgaben für Bildung höher sind;
6. mehr Identifikation mit dem Gemeinwesen insgesamt festzustellen
ist.

Notwendig sei, dass die Direktdemokratie auch "Biss" habe. Wenn allerdings alle entscheidenden Wirtschafts- und Finanzfragen von der Volksabstimmung ausgenommen würden und dann noch hohe Abstimmungs- oder Beteiligungsquoren hinzu kämen, werde der gewünschte Kontroll- und Rationalisierungseffekt nicht mehr erreicht.

Die ASU begrüßt, dass der SPD-Parteivorstand erste konkrete Vorschläge der Einführung von direktdemokratischen Elementen beschlossen hat. Diese Vorschläge seien aber stark verbesserungsbedürftig, da die "Veränderung von Finanz-, Steuer- oder Besoldungsregelungen" hier ausgenommen seien. Besonders kritisch beurteilt die ASU die vorgesehenen Beteiligungsquoren. Für Bundestagswahlen gebe es auch keine Quoren dieser Art und die Praxis zeige, dass, wo solche Quoren festgesetzt würden, die Direktdemokratie um ihren Biss gebracht werde.

Neben der Einführung direktdemokratischer Element fordert die ASU einen echten "Standortwettbewerb" zwischen den politischen Körperschaften, also zwischen Ländern und Kommunen sowie auf europäischer Ebene zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Es sollte sich hier um einen Wettbewerb um das beste Preis-Leistungs-Verhältnis öffentlicher Dienstleistungen handeln und in der Konsequenz auch um einen Wettbewerb um Steuersätze.

Echter Leistungswettbewerb müsse zwischen den Ländern und den Gemeinden stattfinden. Dieser Wettbewerb allein biete Garantien gegen Zentralismus, Bürokratie und gegen ein ungestraftes Ausplündern der Bürger über Finanzmonopole. Der Finanzausgleich sollte daher auf ein Minimum gesenkt werden. Länder und Kommunen innerhalb Deutschlands müssten eine eigene Steuerhoheit haben und im Stande sein, aus Eigenmitteln ihre klar definierten Aufgaben zu finanzieren.

Von den Diskussionen zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sei
bedauerlicherweise keine grundlegende Strukturreform zu erwarten.

Zur Vorbereitung einer Strukturreform fordert die ASU daher den Deutschen Bundestag auf, noch in dieser Legislaturperiode eine Enquête-Kommission einzusetzen, die sich hiermit befassen soll und den Weg für eine Wiederherstellung des Föderalismus in Deutschland vorbereitet.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (ASU) Reichsstrasse 17 14052 Berlin Telefon: 030/30065340 Telefax: 030/30065500