20. Geburtstag der Ökologischen Steuerreform am 1. April 2019 (#ökologischesteuerreform)

(Berlin) - Nach zwei Jahrzehnten ist die Zeit reif für eine Neuauflage. Die meisten Schülerinnen und Schüler, die seit Wochen und Monaten für mehr Klimaschutz demonstrieren und streiken, waren noch nicht geboren, als am 1. April 1999 die ersten Schritte einer Ökologischen Steuerreform Deutschlands eingeführt wurden. Viele waren auch noch nicht geboren, als der Prozess langsam steigender Energiepreise 2003 beendet wurde. Bei Berücksichtigung der Inflation sanken die Steuern auf Energie sogar.

Durch den fehlenden Inflationsausgleich belastet der Staat den klimaschädlichen Verbrauch von Heizöl und Erdgas, Diesel und Benzin heute real um 17 Prozent geringer als 2003. Um die Steigerung der Energieeffizienz und den Klimaschutz voranzutreiben, bräuchte es genau das Gegenteil.

Die Erderhitzung aber hat sich seitdem beschleunigt, die Klimakrise wurde auch in Deutschland spürbar - mit negativen Folgen, die oft viel Geld kosten. "Deswegen ist es höchste Zeit für eine Neuauflage. Die Bundesregierung muss das volkswirtschaftlich effiziente Instrument von Umweltsteuern nach langer Zeit der Untätigkeit endlich wieder aufgreifen", sagt der Geschäftsführer des FÖS Uwe Nestle.

Denn erfolgreicher Klimaschutz braucht dringend mehr Energieeffizienz. Die lohnt sich aufgrund der bestehenden Energiepreise zu oft betriebswirtschaftlich nicht. Die Ökologische Steuerreform von 1999 bis 2003 gehört dabei zu den erfolgreichsten und effizientesten politischen Instrumenten zur Steigerung der Energieeffizienz, wie selbst die Bundesregierung bescheinigt.

Dringend erforderlich sind nach wie vor die schrittweise Erhöhung von Steuern und Abgaben auf den CO2-Ausstoß in allen Sektoren und die nachholende Verstärkung der Anreizwirkung durch Inflationsausgleich. Eine solche Reform sollte dabei langfristig angelegt, aufkommensneutral und sozial verträglich sein. Und sie muss überzeugend sein. Nur dann kann sie über viele Jahre weitergeführt werden. Dies ist notwendig, um eine ausreichende Lenkungswirkung zu erzielen. "Daher darf es, wenn jetzt ein CO2-Preis eingeführt wird, nicht wieder eine Generation dauern, bis die nächste Stufe kommt", so Uwe Nestle.

Durch den fehlenden Inflationsausgleich sinkt der Anteil der Ökosteuern an der Gesamtfinanzierung des Staates kontinuierlich, während die Besteuerung des Faktors Arbeit immer mehr steigt. Während er nach der Ökologischen Steuerreform 2003 bei 6,5 Prozent lag, ist er bis 2018 auf nur 4,3 Prozent gesunken. Die Europäische Union empfiehlt 10 Prozent. So wird Umweltverbrauch steuerlich subventioniert und Leistung bestraft. Das widerspricht nahezu sämtlichen Intentionen der Politik, gleich welcher Parteicouleur. Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik müssen endlich die richtigen Signale für die große anstehende Transformation für eine treibhausgasneutrale Gesellschaft aussenden. Nur so kann das Paris Abkommen zum Klimaschutz eingehalten werden.

Hintergrund: Am 1. April 1999 wurde die erste Stufe einer Ökologischen Steuerreform eingeführt und dann in weiteren Schritten jährlich bis 2003 verstärkt. Eine Stromsteuer wurde eingeführt und diese zusammen mit den Steuersätzen auf Kraftstoffe erhöht. Steuern auf Heizstoffe wurden in zwei Stufen angehoben. Das Aufkommen von 18 Milliarden Euro wurde in vollem Umfang durch Senkung der Beitragssätze zur Rentenversicherung zurückgegeben. Die CO2-Emissionen konnten damit laut mehreren wissenschaftlichen Studien um bis zu 3 Prozent reduziert und zusätzlich netto rund 250.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist eine doppelte Dividende, die dem Motto folgt: Kilowattstunden arbeitslos machen, nicht Menschen. Die Ökologische Steuerreform ist und war daher ein voller Erfolg, allerdings müsste kommunikativ das Verständnis dafür noch verbessert werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) Pressestelle Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin Telefon: (030) 7623991-30, Fax: (030) 307623991-59

(sf)