(Berlin) - Der Bundesrat hat die sogenannte Entlastungsprämie abgelehnt. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begrüßt die Entscheidung und stellt klar: Für kommunale Arbeitgeber fehlen die finanziellen Voraussetzungen für derartige Auszahlungen.

(Siegen/Olpe) - Der Cyber Resilience Act (CRA) soll die Cybersicherheit von digitalen Produkten verbessern. Die EU-Verordnung legt fest, dass alle Produkte mit digitalen Elementen bestimmte verbindliche Sicherheitsanforderungen erfüllen müssen, bevor sie in der EU verkauft werden dürfen.

(Berlin) - Mit einem klaren Bekenntnis zu Tarifbindung, Mitbestimmung und sozialer Sicherheit hat der 23. Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) heute in Berlin begonnen. Unter dem Motto „Stärker mit uns" beraten bis zum 13. Mai rund 400 Delegierte aus den acht DGB-Gewerkschaften über die Leitlinien gewerkschaftlicher Arbeit für die kommenden vier Jahre.

(Berlin) - Der Kinderschutzbund hat auf seiner Mitgliederversammlung eine Resolution beschlossen, in der geplante Kürzungen und rechtliche Verschlechterungen zulasten von Kindern und Jugendlichen entschieden zurückgewiesen werden. Unter der Überschrift „Kinder und Jugendliche sind keine Streichposten“ warnt der Verband vor einem kinder- und jugendpolitischen Rückschritt und fordert die Bundesregierung auf, geplante Änderungen in der Kinder- und Jugendhilfe grundlegend zu überarbeiten.

(Bonn) - Das politische Umfeld war durch die Regierungsneubildung mit komplexen Koalitionsverhandlungen und einem Reformwillen mit angezogener Handbremse geprägt. Dringend benötigte und durchgreifende strukturelle Reformen waren nicht erkennbar. In der neuen Legislaturperiode wurden bereits in der vorherigen Legislatur begonnene Gesetzesinitiativen wieder aufgegriffen, darunter insbesondere Änderungen am Tierarzneimittelgesetz (TAMG).

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, so schnell wie möglich die Finanzausstattung der Deutschen Welle zu verbessern. Anlass ist die jetzt bekannt gewordene Kündigungswelle bei dem deutschen Auslandssender. Freie sowie feste freie Mitarbeiter der DW erhalten in diesen Tagen Mitteilungen, dass ihre Mitarbeit entweder ganz entfällt oder stark reduziert wird.