(Berlin) - Zu den aktuell in der Ressortabstimmung befindlichen Gesetzentwürfen zum StromVKG, zum EEG und zum Netzpaket erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG, früher Kraftwerksstrategie):„Der vorliegende Entwurf zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

(Berlin) - "Diese Frühjahrsprognose ist dramatisch. Aber die tatsächliche Lage in den mittelständischen Unternehmen ist noch dramatischer. 0,6 Prozent Wachstum in den letzten vier Jahren zusammen - das ist nicht nur Stillstand, das ist ein Rückschritt. Das laufende Jahr wird nicht besser....

(Brüssel) - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt die Pläne der EU-Kommission zu einem Quality Jobs Act im Rahmen der Quality Jobs Roadmap entschieden ab.

(Berlin) - Zwei Finanzexperten der Union bringen mit ihren Steuerreform-Vorschlägen Bewegung in die Reformdiskussion. Während der Spitzensteuersatz später greifen und der Soli wegfallen soll, sollen weniger Subventionen und Einsparungen in der Verwaltung die Steuerausfälle auf der Ausnahmenseite gegenfinanzieren.....

(Berlin) – Die Bundesregierung hat gestern ihren Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren beschlossen. Dazu sagt Sven Knapp, Mitglied der Geschäftsleitung beim Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO): „Der BREKO begrüßt, dass die Bundesregierung mit der Einführung einer Sicherungsanordnung („Quick Freeze“) ein zielgerichtetes und europarechtskonformes Instrument zur Sicherung flüchtiger Verkehrsdaten schaffen will....

(Bonn) - Der von der EU-Kommission genehmigte Industriestrompreis ist grundsätzlich ein richtiger Schritt zur Stärkung energieintensiver Industrien in Deutschland. Umso enttäuschender ist es, dass ausgerechnet die Kunststoffrecyclingbranche von der konkreten Ausgestaltung kaum profitiert.