(Hannover) - „Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist weder eine ‚Reform‘, noch wird es der allerorten beschworene Befreiungsschlag für die GKV-Finanzen werden. Es ist ein reines Sparprogramm! Und zwar zulasten der Versorgung und auch der Versicherten.“ Darauf haben die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner auf der Vertreterversammlung heute in Hannover in ihren Reden noch einmal mit Nachdruck hingewiesen.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband ruft dazu auf, journalistische Medien bei der Suche in Google News als „bevorzugte Quelle“ einzurichten. Seit einigen Tagen bietet der Suchmaschinenbetreiber auch im deutschsprachigen Raum die Möglichkeit, die Websites von Verlagen und Sendern in den Treffern zu priorisieren.

(Saarbrücken/Berlin) - Nach dem vorläufigen Aus für die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie fordert der Europaverband der Selbständigen – Deutschland e.V. eine einfachere und gerechtere Lösung. Aus Sicht des ESD sollte die Entlastung nicht über eine arbeitgeberabhängige Sonderzahlung erfolgen, sondern über einen einmaligen Freibetrag bei der Einkommensteuer.

(Berlin) - Forschungsprojekt „RadiW“ startet mit kostenlosem Weiterbildungs- und Umsetzungsprogramm für Kommunen. (Lasten)räder werden in der Erprobungsphase gestellt. Ziel ist die Erarbeitung eines individuellen kommunalen Nutzungsprofils, das zur jeweiligen Ausgangslage passt und dauerhaft wirksam ist.

(Berlin) - Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) kritisiert, dass seitens des zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) bisher keine Verlängerung der Konsultationsfrist zum Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes gewährt wurde. Die BID hatte zuvor das BMWE um Fristverlängerung gebeten.

(Bonn) - Der Verband Wohneigentum e. V. hat im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) seine Stellungnahme vorgelegt. Der Verband begrüßt einzelne Ansätze des Entwurfs, sieht aber erhebliche Lücken beim Schutz privater Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. "Ohne klare Orientierung ist die Wahlfreiheit ein Etikettenschwindel", kritisiert Verbandspräsident Peter Wegner.