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14.01.2015 17:59

Syndikusanwälte: Maas regt Änderung des Berufsrecht an


Es kommt Bewegung in die Sache. Heiko Maas, Bundesjustizminister, konnte sich zudem kaum einen besseren Anlass wählen, um seine Eckpunkte zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorzustellen: Auf dem Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Die vom Minister vorgestellten Eckpunkte sollen die durch das Bundessozialgericht angestoßene Diskussion über die rentenversicherungsrechtliche Problematik der Syndikusanwälte durch eine Gesetzesänderung im anwaltlichen Berufsrecht lösen. So soll es eine berufsrechtliche Regelung für die Tätigkeit von in Unternehmen angestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten geben, was der DAV zu begrüßt, jedoch zugleich bedauert, dass die im Strafprozessrecht geregelten Anwaltsprivilegien für Syndikusanwälte nicht gelten sollen. „Mit dem Eckpunktepapier ist der politische Wille erkennbar, auch in Zukunft die anwaltliche Tätigkeit für Syndikusanwältinnen und -anwälte zu sichern", macht Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Präsident des DAV, deutlich.

Die berufsrechtliche Regelung für die Tätigkeit angestellter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Unternehmen und Verbänden soll durch eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung erreicht werden. Dort soll beschrieben werden, was genau eine Tätigkeit des Syndikusanwalts ausmacht. Der DAV hebt hervor, „dass sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die des Syndikusanwalts beschränken darf. Ein prozessuales Vertretungsverbot, also die Vertretung des Arbeitgebers durch den Syndikusanwalt vor Gericht, soll sich künftig auf zivilrechtliche und arbeitsrechtliche Verfahren mit Anwaltszwang beschränken".

Auch die Bundesrechtsanwaltskammer äußerte sich zu den Vorschlagen: „Uns ist an einer zeitnahen Lösung gelegen", so Präsident Axel C. Filges. „Unser zuständiger Ausschuss wird sich kurzfrisitig mit dem Eckpunktepapier befassen und auf der Grundlage der dortigen Diskussion werden die Kammerpräsidenten auf ihrer nächsten Hauptversammlung am 27.02.2015 eine Stellungnahme erarbeiten".

Wie nach Ansicht von Heiko Maas die Bundesrechtsanwaltsordnung geändert werden soll, haben wir dokumentiert. (tr)