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21.12.2015 13:22

Endlich: Gesetzliche Rechtssicherheit für Syndikusanwälte


Es war quasi ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk: Am 17. Dezember 2015 hat der Deutsche Bundestag das lange erwartete „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte“ verabschiedet. Es soll fünf Tage nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Somit ist zu erwarten, dass das neue Gesetz jedenfalls zum Jahreswechsel bereits gilt und damit auch rückwirkend für die Vergangenheit Wirkung entfaltet.

Verbands- bzw. Unternehmensjuristen, deren Arbeitgeber keine Anwaltszulassung hat, können – so die Neuregelung - die Zulassung als Syndikusrechtsanwälte bei den zuständigen Anwaltskammern beantragen. Neben der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt, ist auch die Zulassung als Syndikuspatentanwalt möglich.

Das Gesetz beruht auf dem Entwurf der Bundesregierung vom 17.7.2015 (BT-Drucks. 18/5563) und enthält im Wesentlichen folgende Eckpunkte:

  • Es wird ein besonderer Rechtsstatus als „Syndikusrechtsanwalt“ geschaffen. Seine Tätigkeit ist grundsätzlich auf die Beratung und Vertretung des Unternehmens/Verbandes beschränkt, dessen Arbeitnehmer der Syndikusanwalt ist. Aber auch diese Beratungs- und Vertretungsbefugnis gilt nur eingeschränkt.
  • Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist tätigkeitsbezogen: Es muss sich im Kern und Schwerpunkt um eine anwaltliche Tätigkeit handeln. Verändert sich die Tätigkeit, erlischt die Zulassung als Syndikusanwalt kraft Gesetzes.
  • Syndikusrechtsanwälte, die bei einem Verband angestellt sind, dürfen auch die Mitglieder des Verbandes in deren Rechtsangelegenheiten beraten.
  • Neben der Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt kann dieser gegenüber Dritten auch als „normaler“ Rechtsanwalt zugelassen und tätig werden.
  • Für die Zulassung sind die Rechtsanwaltskammern zuständig. Diese Zulassung bindet den Träger der Rentenversicherung. Der Träger der Rentenversicherung wird im Zulassungsverfahren angehört und kann gegen die Zulassung einen Rechtsbehelf einlegen.
  • Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt begründet die Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer und deren berufsständischer Versorgungseinrichtung. Damit notwendig verbunden ist die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht.
  • Mit Änderungen im SGB VI soll erreicht werden, dass die neuen Regelungen sowohl für die Zukunft als auch mit Wirkung für die Vergangenheit gelten sollen. Das Gesetz will damit den Status quo wieder herstellen, wie er vor den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 gegolten hat.

Besonders die zeitlich rückwirkende Regelung ist für die Syndikusanwälte von grundlegender Wichtigkeit. Wer nach der neuen Regelung als Syndikusrechtsanwalt zugelassen wird, soll rückwirkend von der Beitragspflicht in der gesetzlichen  Rentenversicherungspflicht befreit werden. Die nach den Urteilen des BSG an die Rentenversicherung gezahlten Beiträge sollen im Ergebnis rückwirkend an die Versorgungswerke erstattet werden. Beiträge, die der Syndikusanwalt nach den Urteilen des BSG (trotz Fehlens einer wirksamen Befreiung) an das Versorgungswerk gezahlt hat, sollen nachträglich als wirksame Beitragszahlungen anerkannt werden. Erst die Zukunft wird zeigen, ob mit dem neuen Gesetz eine befriedigende Lösung für alle gegenwärtig schwebenden Streitfälle gefunden werden konnte. (WE)

Hintergrundartikel zum Thema im Verbändereport:

Ausgabe 6/2014: Bundessozialgericht: Unabsehbare finanzielle Mehrbelastung der Verbände durch Rentenversicherungspflicht für Verbandsjuristen