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19.06.2015 11:45

Bundestagsverwaltung muss Vergabe von Hausausweisen offenlegen


Nach einem erstinstanzlichen Urteil des VG Berlin vom 18. 06. 2015, muss die Bundestagsverwaltung zukünftig die Ausgabe von Hausausweisen offenlegen. Geklagt hatte die Transparenzplattform Abgeordnetenwatch, nachdem ihr Auskunftsbegehren über die Ausgabe der Hausausweise von der Verwaltung des Bundestages abgelehnt wurde. Abgeordnetenwatch habe aber Anspruch auf die Herausgabe der Namensliste, befand das Gericht in seinem Urteil ((Az. 2 K 176.14).

Bei der Erstellung und Ausgabe von Hausausweisen für den Bundestag handelt es sich nach Auffassung des VG Berlin nicht um spezifisch parlamentarisches Handeln, das eine Ausnahme nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) begründen würde. Abgeordnetenwatch hatte auf Grundlage des IFG die Herausgabe von Informationen zur Anzahl der an Verbände ausgegebenen Hausausweise für den Bundestag gefordert. Das Gericht hat die Berufung an die nächste Instanz zugelassen. (WL)

www.bundestag.de

www.abgeordnetenwatch.de