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verbaende.com
20.10.2014 11:03

Transparenz in den Lobbying-Prozess: Faire Interessenvertretung in Deutschland und Europa


Der ehemalige Gesundheitsminister, Daniel Bahn (FDP), wechselt die Seiten und geht zum Versicherer Allianz. Da paßt es zeitlich sehr gut, dass Transparency International Deutschland e.V. (TI) kürzlich den Bericht „Lobbying in Deutschland“ veröffentlicht. Nach TI-Informationen weise Deutschland in der Regulierung des Lobbying große Defizite auf. Aus Sicht der Berichtsautoren existiere kein fairer Zugang von allen Interessen zum politischen Entscheidungsprozess.

Für Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland liegt der Ball auf Seiten der Politik: „Die Bundesregierung hat letzte Woche verkündet, ein eigenes Gremium zu schaffen, das mögliche Interessenkonflikte beim Wechsel von ehemaligen Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären beurteilt. Dieses Gremium muss auch für Transparenz und Lobbykontrolle zuständig sein. Dazu gehört die Überwachung eines einzuführenden aussagefähigen Lobbyistenregisters.“

Bereits ein freiwilliges Register existiert auf europäischer Ebene. Immer wird eine Straffung der Regeln und eine die Verpflichtung des Eintrags für Interessenvertreter gefordert. Die Kommission Juncker wird, wenn sie Ende Oktober von Rat und Parlement bestimmt wurde, eine Initiative starten, um Aussagekraft und Transparenz des Registers für Parlament und Kommission zu erhöhen. Der designierte 1. Vizepräsident der neuen EU-Kommission hat sich in sich in seinem Hearing für die Schaffung eines verpflichtenden Registers für alle EU-Institutionen ausgesprochen.

Für Deutschland fordert TI entsprechendes: Um den fairen Zugang aller Interessen zu gewährleisten und den Einfluss von Interessen auf die Gesetzesvorbereitung nachvollziehen zu können und politisch diskutierbar zu machen, fordert Transparency die Einführung einer legislativen Fußspur.

„Die Öffentlichkeit muss über den Austausch von Politik und Interessen informiert werden. Unbestritten ist, dass es einen Unterschied zwischen starken und schwachen Interessen gibt. Welche Einflüsse in einen Gesetzgebungsprozess eingeflossen sind, muss offengelegt werden“, so der Autor der Studie Dr. Rudolf Speth.

Besonders mit Blick auf Agenturen und Kanzleien ist mehr Durchsicht angebracht. Einer Untersuchung zufolgende zählen Agenturvertreter zu den Spitzenzahlern für Lobbying-Aktivitäten auf EU-Ebene. Und dabei sind die einzelnen Interessenlagen nicht immer klar offengelegt und erkennbar. Ein verpflichtendes Register könnte hier neue Einsichten bringen. (tr)