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06.05.2014 16:47

Schlechte Nachrichten für gemeinnützige Bildungseinrichtungen: Für Verpflegungsleistungen gilt in vielen Fällen der volle Umsatzsteuersatz


Volkshochschulen und andere Einrichtungen werden gemeinnützigkeitsrechtlich als Zweckbetriebe behandelt, soweit sie selbst Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art durchführen. Soweit diese Einrichtungen den Teilnehmern dieser Veranstaltungen Beherbergung und Beköstigung gewähren, gilt auch dies als Zweckbetrieb (§ 68 Nr. 8 AO). Im deutschen Umsatzsteuergesetz ist geregelt, dass für Umsätze in Zweckbetrieben der ermäßigte Steuersatz von 7% gilt. Das galt folglich auch für die Beherbergung und Verköstigung.
Ab sofort wird die Rechtslage komplizierter:
 
  • Für Beherbergungsleistungen, die ab 2010 erbracht wurden, bleibt es bei dem Steuersatz 7%, weil dieser seit 2010 für alle (auch nicht-gemeinnützige) Unternehmen gilt.
  • Für Verpflegungsleistungen gilt der volle Steuersatz von 19%, wenn die gemeinnützige Bildungseinrichtung mehr als 50% ihrer gesamten steuerpflichtigen Umsätze durch solche zusätzliche und wettbewerbsrelevante Leistungen erzielt.

Auslöser dieser Änderung ist ein Urteil des BFH aus dem Jahre 2012. Die Finanzverwaltung hatte daraus aber bisher noch keine nachteiligen Folgerungen gezogen. Das hat sich nun mit dem BMF-Schreiben vom 29. April 2014, das in Kürze im Bundessteuerblatt abgedruckt werden soll, geändert. Ab sofort soll für Verpflegungsleistungen unter den genannten Voraussetzungen der volle Steuersatz gelten. Aus Billigkeitsgründen bleibt es aber dabei, dass für Verpflegungsleistungen, die bis Ende 2012 erbracht wurden, noch der günstigere Steuersatz gilt. Dies gilt auch für die Verpflegungsumsätze des Jahres 2013, sofern die Umsatzsteuer-Veranlagung bereits erfolgt ist.

Autor: Winfried Eggers, DGVM