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verbaende.com
17.10.2014 12:44

Recherche-Tool zu Lobby-Akteuren auf europäischem Parkett: Siemens ist deutscher Lobby-Champion / VCI führt Verbände an


Kürzlich haben Corporate Europe Observatory, LobbyControl und Friends of the Earth Europe eine neue Seite vorgestellt: Lobbyfacts.eu. Die Seite soll Journalist und Bürgern helfen, Lobbying auf europäischer Ebene zu recherchieren und nachzuvollziehen.

Nach Informationen von LobbyControl verschafft LobbyFacts.eu zum ersten Mal einen Überblick darüber, welche Unternehmen, Verbände, Lobbyagenturen und Anwaltskanzleien am meisten Geld für ihre Lobbyaktivitäten. Und welche Organisation wie viele Vertreter auf den verschiedenen Ebenen beschäftigt. Es heißt, dass “basierend auf dem bestehenden EU-Lobbyregister das Tool es ermöglicht, die Daten zu sortieren, zu vergleichen, zu ranken und zu analysieren”. Das sind alles Funktionen, die das von der bisherigen EU-Kommission betriebene Transparenzregister nicht bietet.

In der Übersicht

  1. Siemens AG: 4,355,792 €
  2. Verband der Chemischen Industrie e.V.: 3,700,000 €
  3. Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.: 3,100,000 €
  4. Bayer AG: 2,760,000 €
  5. BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.: 2,750,000 - 3,000,000 €
  6. Daimler Aktiengesellschaft: 2,618,000 €
  7. BASF SE: 2,400,000 €
  8. Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.: 2,250,000 - 2,500,000 €
  9. EVONIK INDUSTRIES AG: 2,250,000 - 2,500,000 €
  10. Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.: 2,200,000 €
  11. E.ON SE: 2,200,000 €
  12. Deutsche Post DHL: 2,140,657 €
  13. Bundesverband deutscher Banken e.V.: 2,000,000 - 2,250,000 €
  14. Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.: 1,500,000 - 1,750,000 €

 

Sven Giegold, stellvertretendes Mitglied des Ausschuss für Verfassungsfragen (AFCO) für die Grüne Fraktion im Europaparlament, sieht die Veröffentlichung der Seite mit Blick auf die Arbeit der bisherigen EU-Kommission deutlich kritisch:

„Es ist peinlich für die EU-Kommission, dass Nichtregierungsorganisationen ihre Arbeit machen müssen. Nicht nur die jetzt sichtbaren Zusammenhänge in den Daten sind ein großer Gewinn gegenüber dem bisherigen Angebot der EU-Kommission. Damit wurden auch zahlreiche Fehler und unplausible Daten aufgedeckt“. Er kritisiert die Anstrengungen der Kommission Barroso, da im Transparenzregister, „außerdem zahlreiche Informationen fehlen, weil das Register immer noch nicht verpflichtend ist“.

Siemens ist deutscher Lobby-Champion
Aus den Daten geht hervor, dass der Münchner Weltkonzern Siemens mit der Interessenvertretung zugeordneten Ausgaben von 4,4 Millionen Euro die Spitze einnimmt. Dahinter folgt der Pharmakonzern Bayer mit 2,8 Mio. Euro.

Unter den deutschen Verbänden nimmt der Verband der Chemischen Industrie (VCI) mit 3,6 Millionen Euro Ausgaben die Spitzenposition ein, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) folgt mit jährlich 3,1 Millionen Euro Ausgaben für Interessenvertretung und Kosten der Niederlassung in Brüssel.

Agenturvertreter sind die Spitzenzahler. Dort führt die Agentur Fleishman-Hillard mit 11,5 Millionen Euro für Interessenvertretung. Die Agentu beschäftigt auch 59 Interessenvertreter und Lobbyisten.

Giegold hofft, dass durch die Datenakkumulation der Seite auch das Transparenzregister der EU-Kommission überarbeitet wird: Juncker sollte „seine Mitarbeiter sofort die aufgedeckten Fehler korrigieren lassen. Um unplausible Daten zu finden und zu korrigieren, braucht es keine neuen EU-Gesetze. Juncker ist nun doppelt gefordert. Erstens muss er sofort die Daten des bestehenden Transparenzregisters bürgerfreundlich aufbereiten und die Fehler beseitigen. Zweitens, wartet das Europaparlament zügig nach Amtssantritt der neuen Kommission auf einen Gesetzesvorschlag für ein verbindliches Lobbytransparenzregister“. (tr)