Verbands-Presseticker

(München) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: „Es ist bezeichnend, dass der EuGH nur zwei zentrale Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie gekippt hat. Laut Entscheidung des Gerichts entfallen Vorgaben von Kriterien für die Festsetzung von gesetzlichen Mindestlöhnen. ...

(Berlin) - Seltene Erkrankungen brauchen besonderes Augenmerk – und ein verlässliches Umfeld für Therapie-Innovationen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die bestehende gesetzliche Orphan-Drug-Regelung. Dennoch lässt sich die Versorgung gezielt verbessern, wie ein neues Impulspapier des vfa zeigt.

(Berlin) - „Das Urteil des EuGH enttäuscht uns. Wir hätten uns ein eindeutigeres Ergebnis zugunsten der Tarifautonomie gewünscht. Die Festlegung von Arbeitsentgelten ist ausdrücklich Sache der Mitgliedstaaten. Die Kommission sollte nicht weiter versuchen, die Grenzen ihrer Zuständigkeiten zulasten des Standorts und seiner Wettbewerbsfähigkeit auszutesten. Statt neue Regulierungen ...

(Berlin) - Als Etappensieg des Urheberrechts bewertet der Deutsche Journalisten-Verband das Urteil des Landgerichts München I im Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft Gema und dem KI- Unternehmen OpenAI. Das Gericht hatte am Morgen die Nutzung urheberrechtlich geschützter Musikwerke für das Training künstlicher Intelligenz durch OpenAI für unzulässig erklärt (Az. 42 O 14139/24).

(Berlin) - Die German Health Alliance (GHA) und die Medizintechnik im Deutschen Industrieverband SPECTARIS haben gemeinsam die Arbeitsgruppe „Verteidigung, Zivil- und Katastrophenschutz Medizintechnik“ (AG VZKM) gegründet. Die neue Initiative reagiert auf die wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen und ...

(Berlin) - Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag hat sich dafür ausgesprochen, im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eine Übergangsregelung zu verankern, um sogenannte Bestands-Kundenanlagen bis Ende 2028 von den Regulierungsbestimmungen für Verteilnetzbetreiber auszunehmen.