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01.12.2014 12:57

EU-Kommissare veröffentlichen ihre Treffen mit Lobbyisten


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Ab dem 1. Dezember 2014 wird die Kommission alle Kontakte der Kommissare, ihrer Kabinettsmitarbeiter und der Generaldirektoren mit Interessenvertretern und Lobbyisten auf ihrer Website veröffentlichen. "Wir wollen, dass alle Europaabgeordneten ebenso ihre Treffen öffentlich machen", sagte der Erste Vizepräsident Frans Timmermans nach der Kommissionssitzung am 19. November 2014  in Brüssel. Handelskommissarin Cecilia Malmström kündigte an, mehr Dokumente als bisher über die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zu veröffentlichen.

Kommissionspräsident Juncker hatte bereits vor seinem Amtsantritt in seinen politischen Leitlinien eine größere Transparenz bei Kontakten mit Interessenträgern und Lobbyisten versprochen. Mit Parlament und dem Rat strebt Juncker eine interinstitutionelle Vereinbarung über die Einrichtung eines verbindlichen Lobby-Registers für alle drei EU-Organe an. Die Kommission geht nun mit gutem Beispiel voran.

Handelskommissarin Malmström hielt bei einer Konferenz im Europäischen Parlament eine Grundsatzrede über die Perspektiven für Verbraucher beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Malmström sagte: "Erstens: Wir können und müssen ein Abkommen aushandeln, das die Sorgen und Bedürfnisse der europäischen Verbraucher aufnimmt. Es kann nicht schlecht oder schrecklich für die Verbraucher sein. Zweitens: wir können das nur tun, wenn wir gut mit allen politischen Kräften und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf dem gesamten Kontinent zusammenarbeiten, ebenso mit unseren Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks."

Die Rede von Handelskommissarin Malmström "TTIP and Consumers: The Good (without the Bad or the Ugly)" finden Sie im englischen Wortlaut hier: http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-14-1921_en.htm