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17.04.2014 12:54

EU-Parlament ermutigt zur Eintragung im Transparenz-Register


Interessenvertreter und Lobbyisten sollen weiter ermutigt werden, sich in das EU-Transparenz-Register einzutragen. Maßnahmen dazu hat das EU-Parlament kürzlich beschlossen und treibt damit die Einführung eines verbindlichen Registers weiter voran.

Drei Viertel aller relevanten Industrievertreter sind nach Angaben des Parlaments im Register eintragen. Doch nur etwa 60 Prozent aller NGOs, die in Brüssel vertreten sind, haben sich derzeit eingetragen. Bis spätestens Ende 2016 soll, so fordern die Abgeordneten, die EU-Kommission einen Legislativvorschlag für ein verbindliches Register vorlegen.

Der Berichterstatter Roberto Gualtieri (S&D) erklärte am Anfang der Woche im Laufe der Debatte: „Um zu vermeiden, dass die Stärke einiger weniger die Interessen vieler überwiegt, sollten die Aktivitäten von Interessensgruppen (...) klaren Regeln unterliegen“. Der Italiener fasst die vorgeschlagenen Änderungen „aber nur als einen Teilschritt“ zusammen. „Das Parlament fordert weiterhin die Einrichtung eines verbindlichen Registers“.

Laut Presseinformation des EU-Parlaments setzen die Abgeordneten nun erst einmal auf Anreize, um mehr Institutionen zur Eintragung zu bewegen:

  • Mitarbeiter des Parlaments und Abgeordnete sollen Lobbyisten, die mit ihnen Kontakt aufnehmen, dazu auffordern, sich noch vor einem eventuellen Treffen ins Transparenzregister einzutragen;
  • eingeschränkter Zugang zu Parlamentsgebäuden für nicht-eingetragene Organisationen;
  • registrierten Lobbyisten die Veranstaltung oder Mitveranstaltung von Events in den Parlamentsräumlichkeiten erleichtern;
  • die Informationsweitergabe an registrierte Lobbyisten erleichtern, auch via eigens eingerichtetem Mail-Verteiler;
  • registrierten Lobbyisten die Teilnahme als Sprecher bei Ausschussanhörungen ermöglichen;
  • die Schirmherrschaft des Parlaments soll nur für Veranstaltungen registrierter Lobbyisten übernommen werden.

In der Entschließung fordert das EU-Parlament die Kommission auf, ähnliche Maßnahmen für ihren Bereich ebenso zu ergreifen. Das Register ist 2011 gemeinsam von Parlament und Kommission als interinstitutionelles Abkommen eingerichtet worden, da es für eine verbindliche Setzung derzeit keine klare rechtliche Grundlage in den geltenden EU-Verträgen gibt. Die beschlossenen Maßnahmen werden nun intern vom Parlament eingeführt. (tr/cl)