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11.08.2014 11:12

Bundesregierung plant keine Änderung des Vereinsrechts


Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine gesetzliche Regelung des vereinsrechtlichen Nebenzweckprivilegs. Sie sieht auch keinen Bedarf für eine Änderung der gesetzlichen Rechnungslegungsvorschriften für Vereine oder die Einführung von Prüfungs- und Publizitätspflichten für Vereine.

Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine gesetzliche Regelung des vereinsrechtlichen Nebenzweckprivilegs. Sie sieht auch keinen Bedarf für eine Änderung der gesetzlichen Rechnungslegungsvorschriften für Vereine oder die Einführung von Prüfungs- und Publizitätspflichten für Vereine.

Dies ist die Antwort der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 18/1931 vom 27.6.2014) auf eine Kleine Anfrage mehrerer Abgeordneter und der Fraktion der Grünen. Die Anfrage hatte die gegen den ADAC in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe zum Anlass genommen, der Bundesregierung Fragen zu inneren Vorgängen innerhalb des ADAC und den daraus zu ziehenden gesetzlichen Konsequenzen zu stellen. Nach Auskunft der Bundesregierung besitzt sie weder Kenntnisse über Interna des ADAC noch den Stand des beim Amtsgericht München anhängigen Gerichtsverfahrens, das den Vereinsstatus des ADAC überprüfen soll.

Die Bundesregierung hatte bereits im Januar 2014 angekündigt, Gespräche mit dem ADAC führen zu wollen. Diese Gespräche haben noch nicht stattgefunden. Wenn die Gespräche geführt worden sind, will die Bundesregierung den Rechtsausschuss des Bundestages über die Gespräche informieren.

(Bundestags-Drucksache 18/1931 vom 27.6.2014)