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22.08.2014 13:56

Keine Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte - Urteil des BSG liegt vor


Am 03. April 2014 hat das Bundessozialgericht über drei Klagen von Syndikusanwälten über eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht entschieden. Heute (22.08.2014) wurde der Urteilstext veröffentlicht.

Die Befreiung von Syndikusanwälten für ihre Tätigkeit bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber wurde in allen Fällen verneint. Syndikusanwälte in Verbänden haben damit keine Möglichkeit mehr, sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen und die günstigere Anwaltsversorgung in Anspruch zu nehmen.

Vertrauensschutz: Für die Syndikustätigkeit bereits erteilte Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht sollen laut Urteil weiterhin wirksam bleiben. Die Befreiung endet jedoch mit Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.