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verbaende.com
12.09.2013 13:07

Vademecum für Wirtschaft, Verbände und Verwaltung


Das Verbraucherinformationsrecht hat sich im vergangenen Jahrzehnt zu einem eigenständigen Rechtsgebiet entwickelt, das trotz seiner Kodifizierung in EU- und deutschen Vorschriften in bedeutsamen Einzelfragen lebhaft umstritten bleibt und zunehmend auch die Gerichte beschäftigt. Betroffen sind Verbände, die Hersteller oder Händler aus dem Konsumgüter- und Lebensmittelbereich vertreten, aber auch Kammern und Verbraucherverbände sowie, nicht zuletzt, Behörden, Untersuchungsämter und Labore, die sich mit Verbraucherprodukten und Lebensmitteln befassen.

Auf dem Felde der Verbrauchergesetzgebung trägt zur Kontroverse auch eine legislative Vermischung von populistischer Tagespolitik bei gleichzeitiger Entwertung von rechtsstaatlichen Prinzipien bei, was durchaus als „faiblesse législatrice“ etikettiert werden kann. Jedenfalls gewinnt das neue Verbraucherinformationsrecht auch für die verbandliche Beratung erhebliche Bedeutung, zumal die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) den Anwendungsbereich auf nahezu alle Verbraucherprodukte ausgeweitet hat.

Das flüssig und in der Auseinandersetzung mit kontroversen Fragen geradezu spannend geschriebene Handbuch bleibt gleichwohl dem Grundsatz strikter Sachlichkeit und Fairness verpflichtet. Es gilt, wie es in der weit über den Gegenstand hinausweisenden Einleitung heißt, der Rechtsdogmatik auf dem Terrain der neuen Informationsrechte den „Sinn für Angemessenheit“ aufzuzeigen. Das Werk zeichnet sich auch ansonsten durch einen ungewöhnlich breit gewählten Ansatz aus, der nicht nur die EU-rechtlichen Informationsgebote und -befugnisse einschließlich ihrer politischen Implikationen umfassend beleuchtet, sondern auch dem „draufgesattelten“ deutschen § 40 LFGB mit seinen verschiedenen Tatbestandsvarianten und den damit verbundenen EU-rechtlichen Kollisionen eine umfassende Darstellung widmet und ihn anhand von Rechtsprechung und Literatur einer kritischen, aber sachlich fundierten Analyse unterzieht. Dass erstmals auch die konkurrierenden presserechtlichen Informationsansprüche unter besonderer Beachtung der Abwehransprüche im Kontext des Verbraucherinformationsrechts behandelt und abgegrenzt werden, erhöht sowohl den wissenschaftlichen als auch den praktischen Wert der Darstellung. Desgleichen wird auch den von der Öffentlichkeit noch kaum wahrgenommenen behördlichen Informationssystemen wie BALVI, RASFF und RAPEX ein eigenes Kapitel gewidmet. Dass im Rahmen einer umfassenden Darstellung auch solche „Aufreger“ wie die „Pankower Liste“, das „Kontrollbarometer“ und die diversen Smiley-Konzepte in der juristischen Analyse nicht fehlen, versteht sich beinahe von selbst.

Die thematische Mitte bildet das novellierte Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das erstmals auch Verbraucherprodukte in seinen Anwendungsbereich einbezieht und auf 114 Seiten erläutert wird. Die Darstellung wird durch ein 160 Seiten umfassendes, aus Lesbarkeitsgründen ausgegliedertes Kapitel ergänzt, in dem vor dem informationsrechtlichen Hintergrund verfassungsrechtliche Fragen unter Einbeziehung der „Glykol“- und „Osho“-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, aber auch Themen wie die Abgrenzung von Wert- und Tatsachenurteilen und die daraus resultierenden informationsrechtlichen Folgen auf Behördenseite vertieft werden.

Von den zahlreichen rechtlichen Erörterungen sei der im Rahmen des VIG kontrovers diskutierte Begriff einer „unzulässigen Abweichung“ (§ 2 Abs. 1 Satz 1 VIG) hervorgehoben. Solche Abweichungen müssen von den nach der Kompetenzordnung zuständigen Stellen „festgestellt“ sein. Dabei dürfte Übereinstimmung bestehen, dass eine objektive Abweichung ausreichend ist, ohne dass es auf die nur sanktionsrechtlich erheblichen subjektiven Momente ankommt. Umstritten bleibt aber weiterhin, welche Stelle kompetenzmäßig befugt ist, eine solche Abweichung „festzustellen“, und ob im Falle der Einlegung von Rechtsmitteln die Abweichung erst nach rechtskräftigem Abschluss der gerichtlichen Überprüfung „festgestellt“ ist. Nicht nur hier entfalten die Autoren ein beachtliches Repertoire an Gesichtspunkten und Argumenten, das den betroffenen Wirtschaftskreisen und ihren Beratern in der Praxis fundierte Hilfen bieten dürfte.

Das Werk macht zugleich deutlich, dass sich Behörden, die voreilig zur Informationspreisgabe neigen, erheblichen Haftungsrisiken ausgesetzt sehen, zumal die „Eingriffsintensität“ der staatlichen Informationstätigkeit auf Unternehmensseite kaum unterschätzt werden kann und veröffentlichte Informationen nur mit verhältnismäßig großem Aufwand wieder neutralisiert werden können, sofern dies –  etwa im Internet – überhaupt wirksam möglich ist. Jedenfalls wird man schon im Blick auf das rechtsstaatlich gebotene „Abwägungsgebot“ zwischen Informationsbedürfnissen, Informationsbefugnissen und Schädigungspotenzial den Staat nicht aus seiner Folgenverantwortung für unberechtigte, unverhältnismäßige oder missverständliche Informationstätigkeiten entlassen können. Ein informationsrechtliches „shoot and forget“ müsste bei dem in Deutschland vorgesehenen informationellen „Overkill“-Potenzial des § 40 LFGB  als „gewogen und zu leicht befunden“ bewertet werden. Deshalb haben die Autoren nicht ohne Grund der staatlichen „Folgenbetrachtungspflicht“ einen eigenen Abschnitt gewidmet (Seite 40), dem man nur eine aufmerksame Lektüre bei allen Beteiligten wünschen kann.

Wegen des erheblichen Schädigungspotenzials staatlicher Informationstätigkeit (Seiten 241ff.) wurde besonderer Wert auf eine umfassende und nach Rechtsgebieten differenzierte Darstellung der Rechtsschutzmöglichkeiten und Abwehransprüche bei zweifelhaften oder unzulässigen Veröffentlichungsabsichten gelegt. Je weiter die Informationsrechte und -pflichten gesetzlich gefasst werden, desto mehr kommt es auf diese Schutzrechte an, wenngleich sie durch die Gesetzesnovelle unverständlicherweise abermals beschnitten worden sind. Inwieweit hier Grundprinzipien des Rechtsstaates tangiert wurden, wird wohl erst verfassungsgerichtlich abschließend beantwortet werden können.  Auch für diese künftigen Klärungen bietet das Werk einen wohlsortierten und ideenreichen Fundus an Argumenten.

Ein sechsseitiges Schlagwortverzeichnis erleichtert den schnellen Zugriff auf interessierende Sach- und Rechtsfragen. Rechtsprechung und Literatur konnten bis zum 15. Januar 2013 berücksichtigt werden (1390 Fußnoten!), sodass das Werk – bis auf die erst im Frühjahr 2013 erschienene Rechtsprechung zu § 40 Abs. 1a  LFGB und die Berger-Wild-Entscheidung des EuGH (RS C-636/11)  – auf dem neuesten Stand ist.

Wer sich in Wirtschaft, Verbänden und Verwaltung mit den modernen Formen der Lebensmittel- und Verbrauchergüterkommunikation befasst, handelt fahrlässig, wenn er als Vademecum nicht regelmäßig das „Verbraucherinformationsrecht“ von Grube/Wallau/Immel zurate zieht. (Helmut Martell)

Markus Grube, Manuel Immel, Rochus Wallau
Handbuch zum Verbraucher-Informationsrecht
Carl Heymanns Verlag, 2013
ISBN 978-3-452-27780-0, 68,00 Euro