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24.10.2013 09:05

Seminar des EU-Parlaments: Wie viel Transparenz ist nötig und sinnvoll?


„In meinen 15 Jahren Arbeit für die EU-Institutionen hat mich noch kein einziger Interessenvertreter derart angegangen, dass eine Grenze überschritten worden wäre“, sagte Rainer Wieland (EVP), Vizepräsident des EU-Parlaments im Rahmen des Seminars „EU transparency: Where are we know?“ in Brüssel. Nicht jeder Interessenvertreter sei Teil eines dunklen Plans.
Einem Bericht von EurActiv zufolge, warnte der Vizepräsident vor dem Risiko zusätzlicher bürokratischer Hürden, die sich aus den geplanten Maßnahmen der EU für mehr Transparenz und den offenen Daten- und Informationsaustausch für die Abgeordneten in Brüssel ergäben. „Ich denke nicht, dass es Aufgabe eines frei gewählten EU-Parlamentsmitglieds ist, eine genaue Auflistung der einzelnen Personen zu führen, die er oder sie getroffen hat“, so Wieland. Bereits heute gäbe es Sanktionsmechanismen und Regeln, um einem Amtsmissbrauch von Parlamentariern vorzubeugen. Jedoch läge es, dem Bericht zufolge, auch nicht im Verantwortungsbereich des Parlaments, jedes Treffen eines Parlamentariers mit einem Lobbyist zu analysieren und auf einen möglichen Interessenkonflikt hin abzuklopfen.

Das sah der Ende September abgelöste EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros anders. Die Bürger bewegten am häufigsten Fragen der Transparenz in und von Brüsseler Institutionen. „Für die europäischen Bürger ist das ‚Recht, zu wissen‘ extrem wichtig", sagte er. „Nur wenn sie das Gefühl haben, dass die Institutionen transparent agieren, wird die Öffentlichkeit auch ihren Entscheidungen vertrauen“. Das Seminar fand anlässlich des International Right To Know Day am 27. September in Brüssel statt. (tr/cl)