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17.01.2013 11:39

"Die Richtung stimmt": Stärkung des Ehrenamts auf den Weg gebracht


Der Finanzausschuss des Bundestags hat mit breiter Mehrheit das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Drucksachen 17/11316, 17/11632) auf den Weg gebracht. Lediglich die Vertreter der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. „Die Richtung stimmt“, sagt Rechtsanwalt Bernd Beder und freute sich über die eingebrachten Änderungsvorschläge der Koalition. „Ich freue mich, dass die Fraktionen im Bundestag sich der Förderung des Ehrenamtes angenommen haben. Die vorgeschlagenen Verbesserungen sind gut, aber nun wäre es folgerichtig, den ganzen Weg zu beschreiten und nicht nur die ersten Schritte zu gehen“, ermuntert der Kenner der Materie und Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Verbandsmanagement (DGVM) die Politik.
Der Entwurf enthält eine Reihe von zivil- und steuerrechtlichen Änderungen, um das zivilgesellschaftliches Engagement durch Entbürokratisierung und die flexiblere Gestaltung gemeinnützigkeitsrechtlicher Vorgaben zu erleichtern.

Das Gesetz sieht umfangreiche Änderungen vor:
  • Anhebung der sogenannten Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 Euro jährlich, sowie Abbau bürokratischer Hemmnisse, da diese Einnahmen weder der Steuer noch der Sozialversicherungspflicht unterliegen
  • Anhebung der Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 Euro (60 Euro monatlich), auch diese Einnahmen unterliegen ebenfalls weder der Steuer- noch der Sozialversicherungspflicht.
  • Höhere Steuerfreigrenze für Gewinne aus sportlichen Veranstaltungen
  • Änderungen bei Haftungsregeln für Ehrenamtliche
  • Wer ehrenamtlich tätig ist, soll in Zukunft bei einer zweckwidrigen Verwendung von Spendengeldern nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften
  • Die Ansparmöglichkeiten von Vereinen sind vereinfacht worden

Das „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes“ soll rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten und muss noch im Plenum des Bundestags beschlossen werden. (tr)