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04.02.2013 11:23

Ehrenamt gestärkt!


Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD haben das „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes“ im Bundestag beschlossen. Damit die wortgleichen Gesetzentwürfe von CDU/CSU und FDP (17/11316) sowie der Bundesregierung (17/11632, 17/12037) zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts in der vom Finanzausschuss beschlossenen Änderungsfassung (wir berichteten) in Kraft. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung.

Der Entwurf enthält eine Reihe von zivil- und steuerrechtlichen Änderungen, um das zivilgesellschaftliches Engagement durch Entbürokratisierung und die flexiblere Gestaltung gemeinnützigkeitsrechtlicher Vorgaben zu erleichtern.

Das Gesetz sieht umfangreiche Änderungen vor:

  • Anhebung der sogenannten Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 Euro jährlich, sowie Abbau bürokratischer Hemmnisse, da diese Einnahmen weder der Steuer noch der Sozialversicherungspflicht unterliegen

  • Anhebung der Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 Euro (60 Euro monatlich), auch diese Einnahmen unterliegen ebenfalls weder der Steuer- noch der Sozialversicherungspflicht.

  • Höhere Steuerfreigrenze für Gewinne aus sportlichen Veranstaltungen

  • Änderungen bei Haftungsregeln für Ehrenamtliche

  • Wer ehrenamtlich tätig ist, soll in Zukunft bei einer zweckwidrigen Verwendung von Spendengeldern nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften

  • Die Ansparmöglichkeiten von Vereinen sind vereinfacht worden


Das nun beschlossene „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes“ tritt rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft. (tr)