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verbaende.com
12.01.2012 11:28

Österreichisches Parlament ringt weiter um ein Lobbyistengesetz


Eine Anhörung im Justizausschuss des österreichischen Parlaments offenbarte kürzlich noch offene Fragen. Übereinstimmend berichten mehrere Zeitungen, dass noch massiver Klärungsbedarf bei der Frage gesehen werde, wie Lobbying-Aktivitäten abgegrenzt werden. Grundsätzlich stößt der Entwurf auf Zustimmung bei Politik und Branchenvertretern.
"Expertenkritik gab es an der nicht vorgesehenen Veröffentlichung des gesamten Lobbyistenregisters und daran, dass Lobbying bei ausgegliederten Einheiten wie Finanzmarktaufsicht und Energie-Regulator vom geplanten Gesetz nicht erfasst ist", berichtet der Standard in seiner Online-Ausgabe vom 11. Januar 2012. Auch aus der Politikwissenschaft hebt sich Widerspruch. Der Politologe und Parteienforscher Hubert Sickinger aus Wien sieht den Gesetzesentwurf in bestimmten Bereichen als "Fortschritt", so der Standard. Die Anhörung im Justizausschuss nutzte Sickinger, um die verpflichtende Registrierung von Berufs-Lobbyisten positiv hervorzuheben. Dies greife seiner Ansicht nach jedoch zu kurz, da "Interessensvertretungen und freiwillige Lobbytätigkeit" nicht erfasst würden. Als wenig transparent und unverständlich bewertete er die Geheimhaltung der Registrierungs-Informationen: Unternehmen sollen ihre Auftraggeber und Kunden ans Register melden, diese Informationen würden jedoch nicht veröffentlicht. Zudem kritisierten Branchenvertreter die definitorische Trennung von "Lobbyisten" und "Interessenvertretern". Mit ersteren fasse der Gesetzentwurf berufsmäßig mit Lobbying beauftragte Unternehmen, jedoch sollen nach Ansicht des Justizministeriums Kammern (und Verbände) als Interessenvertreter anders – das heißt weniger reguliert – behandelt werden. Grundsätzlich begrüßten die Experten jedoch die Registrierungspflicht und die vorgesehenen Verhaltensregeln.

In einer ersten Stellungnahme nach der Anhörung, erhofft sich Justizministerin Beatrix Karl eine zügige Umsetzung des von ihr vorgelegten Entwurfes. "Eine Beschlussfassung im Parlament bis März" halte sie für "realistisch". Auch die SPÖ-Fraktion hielt Presseberichten zufolge das für möglich, Justizsprecher Hannes Jarolim sieht jedoch bis dahin noch "massiven Verbesserungsbedarf".

Im Oktober 2011 einigte sich die österreichische Bundesregierung auf ein neues Lobbyisten- und Interessenvertretungsgesetz und startete das Gesetzgebungsverfahren in Österreich (verbaende.com berichtete). "Unser Ziel ist es, mehr Transparenz im Lobbying zu erreichen und geheime Einflussnahmen zu verhindern", so Bundeskanzler Werner Faymann, nachdem der Gesetzentwurf den Ministerrat passierte. Der Entwurf unterscheidet zwischen Berufslobbyisten und den gesetzlichen Vertretungen - den Kammern - sowie Interessenverbänden. Wesentlich schlägt sich das in Umfang und Qualität der Offenlegungspflichten sowie einer strengeren Bestrafung bei Verstößen gegen das Gesetz nieder.

Kernpunkte der Initiative sind die Einführung eines Registers für Lobbyisten, Kammern und Interessenvertretungen, Transparenzregeln und ein Verhaltenskodex sowie ein Sanktionskatalog. Im Register sollen Interessenvertreter Aufträge anmelden und die Finanzierung offenlegen. Lobbying-Unternehmen müssen ihre jährlichen Lobbying-Aufträge und deren Umsatz registrieren. Durch verwaltungsrechtliche Sanktionen möchte die Regierung betreffende Gruppen zwingen, korrekte Angaben zu hinterlegen und sich an die vorgegebenen Entgelt-Richtlinien zu halten. Der Entwurf sieht vor, dass Verstöße mit bis zu 60.000 Euro sanktioniert werden können sowie das Gesetz die Drohung der "Nichtigkeit" einführen soll, wonach Geschäfte nichtig werden können und das betroffene Geld an den Staat fallen kann. (tr/cl)