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verbaende.com
02.02.2012 15:28

Heise-Urteil: Links auf rechtswidrige Inhalte können erlaubt sein


Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Heise Verlag und der Musikindustrie ist entschieden: Links, die in Online-Artikeln auf rechtswidrige Inhalte verlinken, sind erlaubt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht nun in letzter Instanz. Die Richter gaben damit dem Verlag recht, der in Artikeln auf Angebote von Software-Herstellern verlinkt hatte, deren Software das Knacken von kopiergeschützten Medien ermöglicht.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts nahmen die Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie nicht zur Verhandlung an, die sich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs bezog. Der hatte zwischen Eigentumsschutz und Pressefreiheit abgewogen und für Recht erkannt, dass das Setzen einer Verlinkung "wegen ihres informationsverschaffenden Charakters am grundrechtlichen Schutz teilhabe." Auch mache sich der verlinkende Artikel nicht automatisch den verlinkten Inhalt zueigen: "Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen wird der Inhalt der durch einen Link in Bezug genommenen Internetseite nicht schon qua Verlinkung zum Teil der vom Presseorgan geäußerten eigenen Meinung", urteilten die Richter in Karlsruhe. Diese – nun letztinstanzlich festgelegte – Rechtsprechung macht deutlich, dass es sich bei Verlinkungen um einen Beleghinweis handelt und diese der klassischen Fußnote vergleichbar seien. Aus diesem Grunde unterliegen Links dem Schutz der Meinungsfreiheit und dienten auch dann dem Informationsinteresse, wenn sie eine "unzweifelhaft rechtswidrige Äußerung zum Gegenstand haben." (tr/cl)