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verbaende.com
07.11.2012 11:18

Update: Kommt die generelle Umsatzsteuerbefreiung für Seminare? Nein!


Kaum ein Verband wäre nicht betroffen gewesen, da viele in irgendeiner Form Seminare oder andere Fortbildungsveranstaltungen durchführen. Nach dem bisher (und nun auch weiter) geltenden Umsatzsteuerrecht (§ 4 Nr. 22 a UStG) sind solche Veranstaltungen von Berufskammern, Berufsverbänden oder gemeinnützigen Körperschaften umsatzsteuerbefreit, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Seminareinnahmen überwiegend zur Deckung der Veranstaltungskosten verwendet werden.
Bei der Umsatzbesteuerung von Fortbildungsveranstaltungen bahnte sich vor einiger Zeit eine grundsätzliche Änderung an mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 (BR-Drs. 302/12). Doch das ist nun gestoppt. „Gesetzgeber kippt umsatzsteuerliche Neuregelung von Bildungsleistungen“ titelte der Deutsche Steuerberaterverband kürzlich.

Es bleibt alles wie es ist. „Der umfangreichen Kritik und vehementen Forderung, eine sachgerechte Lösung hinsichtlich der im Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) geplanten Änderung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bildungsleistungen zu erarbeiten, konnte sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nicht erwehren. Mit Änderungsantrag der Koalition wurde die Neuregelung nunmehr aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Es bleibt damit vorerst bei der bisher geltenden Rechtslage“, fasst der Steuerberaterverband zusammen. Doch, so der DStV, erwägen die Fraktionen von CDU/CSU und FDP eine erneute Prüfung der umsatzsteuerlichen Regelung. Die ist auf eine Entscheidung des EuGH zurückzuführen, die sich mit dem polnischen Vorabentscheidungsersuchen vom 2.7.2012 in der Rechtssache C-319/12 auseinandersetzte. (tr)